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13. Juni 2013, 13:11 Uhr

Proteste in Istanbul

Erdogan richtet "letzte Warnung" an Demonstranten

Erst erwägt er eine Volksabstimmung, nun verschärft der türkische Premier Erdogan die Drohungen gegen die Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park. Er fordert die Oppositionellen ultimativ auf, das Gelände zu verlassen.

Istanbul - Seit fast zwei Wochen wird gegen ihn demonstriert, jetzt droht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Protestierenden mit einer härteren Gangart. Er fordert die Demonstranten in Istanbul ultimativ auf, das Camp im Gezi-Park zu verlassen. Der Regierungschef hatte die Demonstranten zuvor mehrfach als "Gesindel" bezeichnet.

"Wir werden nicht mehr länger abwarten", zitieren türkische Medien Erdogan am Donnerstag. "Verschwindet und lasst uns gegen die illegalen Organisationen vorgehen", sagte er demnach. Er rief Mütter und Väter dazu auf, ihre Kinder zum Verlassen des Protestlagers zu bewegen. Erdogan sprach von einer "letzten Warnung". Zuvor hatte es bereits Ankündigungen gegeben, die Polizei werde das Lager nicht mehr lange dulden.

Ein umstrittenes Bauvorhaben in dem Park war Auslöser landesweiter Demonstrationen, die sich inzwischen gegen Erdogans Politik richten. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, die Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum beherbergen soll.

Als Ausweg aus der Krise hatte der Regierungschef noch am Mittwoch eine Volksabstimmung ins Spiel gebracht. Doch viele Demonstranten lehnen ein Referendum ab, sie sehen darin ein taktisches Manöver. Eine Volksabstimmung über das umstrittene Bauprojekt könne den Streit um Grundrechte und persönliche Freiheiten in der Türkei nicht lösen, heißt es unter anderem.

In der Nacht zum Donnerstag hatte es neue Proteste gegen Erdogan auf dem Taksim-Platz gegeben, ohne dass die Polizei wie zuvor gewaltsam eingriff. Auch in der Hauptstadt Ankara gab es wieder Demonstrationen gegen die Regierung. Dort setzte die Polizei Rauchgranaten ein, um die Menge auseinanderzutreiben, wie Fernsehbilder zeigten.

als/dpa/AFP

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