Affäre in der Türkei Erdogan soll Staatsanwalt eingeschüchtert haben

In der türkischen Korruptionsaffäre gibt es neue Vorwürfe gegen Premier Erdogan: Gesandte des Politikers sollen einen Staatsanwalt zur Einstellung der Ermittlungen genötigt haben. Ihm sei mit "schwerwiegenden Folgen" gedroht worden.
Türkischer Premier Erdogan (in Singapur): Neue Vorwürfe aus der Justiz

Türkischer Premier Erdogan (in Singapur): Neue Vorwürfe aus der Justiz

Foto: AP/dpa

Ankara - Kaum ein Tag vergeht ohne neue Enthüllungen - oder zumindest neue Anschuldigungen - im türkischen Korruptionsskandal. Nun erhebt ein Staatsanwalt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser soll ihn unter Druck gesetzt haben, um eine Einstellung der Korruptionsermittlungen gegen seine Regierung zu erreichen. Der Istanbuler Staatsanwalt Zekeriya Öz erklärte am Mittwochabend, Erdogan habe zwei Gesandte zu ihm geschickt, die ein Ende der Ermittlungen verlangt hätten.

Wenn er sich weigere, werde das "schwerwiegende Folgen haben", habe die Botschaft des Ministerpräsidenten gelautet. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Öz war einer der Staatsanwälte, die Mitte Dezember die Festnahme mehrerer Dutzend Personen aus dem Umfeld der Regierung wegen Korruptionsverdachts angeordnet hatten. Unter anderem sitzen die Söhne von zwei Ex-Ministern in Untersuchungshaft. Erdogans Regierung hat die Ermittlungen als politisch motivierte Aktion vor den Kommunalwahlen vom 30. März gebrandmarkt. Öz wurde vor zwei Tagen von dem Fall abgezogen und in den Istanbuler Stadtteil Bakirköy versetzt.

Erdogan, der sich derzeit auf einer Asien-Reise befindet, ließ die Erklärung von Öz durch sein Büro als Verleumdung zurückweisen. Er habe keine Gesandten zu dem Staatsanwalt geschickt. Dieser kündigte an, juristisch gegen Anschuldigungen Erdogans und regierungsnaher Medien vorgehen zu wollen, nach denen er mehr als 20 Reisen ins Ausland unternommen haben soll; Erdogan hatte damit angedeutet, dass Öz möglicherweise selbst bestechlich sei. Öz dementierte die Berichte und sagte, er werde sein Amt niederlegen, wenn ihm das Gegenteil bewiesen werde.

Hintergrund der Korruptionsaffäre ist ein Machtkampf zwischen Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen, die besonders in Justiz und Polizei der Türkei über Einfluss verfügt. Auch Staatsanwalt Öz gilt als Anhänger des Predigers.

Im Zuge der Affäre hatte Erdogan zuletzt Hunderte Polizeibeamte, teils aus hohen Positionen, abberufen und versetzt. Gegen dieses Vorgehen gibt es aus Polizeikreisen harsche Kritik. Gegner des Premiers vermuten rein politische Motive hinter den Personalentscheidungen.

jok/AFP
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