Wahlkampf in der Türkei Propaganda mit den Toten

In der Türkei stehen Kommunalwahlen an, im Vorfeld kocht die Stimmung jetzt gefährlich hoch. Premier Erdogan und Linksradikale nutzen Todesfälle bei Protesten für ihre Propaganda.

AP/dpa

Von , Istanbul


Für Istanbul geht eine traurige Woche zu Ende. Zwei junge Menschen haben bei Protesten in der Metropole ihr Leben verloren. Der eine, der 15-jährige Berkin Elvan, starb am Dienstag, nach neun Monaten im Koma, weil er im Sommer 2013 von einem Tränengasgeschoss der Polizei am Kopf getroffen wurde. Zehntausende schlossen sich am Mittwoch dem Trauerzug im Stadtteil Okmeydani an.

Der andere, Burak Can Karamanoglu, 22 Jahre alt, wurde am Mittwochabend bei der Kundgebung nach Berkins Beerdigung erschossen. Der Fall gibt noch Rätsel auf. Es soll einen Streit unter Demonstranten gegeben haben, es fielen Schüsse, Karamanoglu wurde am Kopf getroffen und erlag noch am Tatort seinen Verletzungen.

Zwei Menschen verloren ihr Leben in Istanbul, weil die Gewaltbereitschaft bei diesen Protesten hoch ist. Dazu kam auch noch ein Polizist ums Leben, in Tunceli, im Osten der Türkei. Doch wer trägt die Schuld an der Eskalation?

Richtig ist, dass die Polizei immer wieder hart gegen friedliche Demonstranten vorgeht. Die Beamten setzen Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein - und lassen damit die Lage bewusst eskalieren. Man muss nur die Demonstrationen auf dem Taksim-Platz in Istanbul, in der Fußgängerzone in der Istiklal Caddesi oder auf der asiatischen Seite der Stadt in Kadiköy beobachten, um zu sehen, dass die polizeiliche Gewalt unverhältnismäßig ist. Hunderte von Videos belegen das.

Richtig ist aber auch, dass Gewaltbereite die Situation nutzen, um ihrer Wut freien Lauf zu lassen und mit Steinen, Feuerwerksraketen und Molotow-Cocktails gegen die Sicherheitskräfte vorzugehen. So etwa die linksradikale Organisation DHKP-C, eine marxistisch-leninistische Untergrundorganisation. In der Türkei, aber auch von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft, ruft sie im Internet offen zu Gewalt gegen die Sicherheitskräfte auf.

Nun hat eine Organisation, die der DHKP-C nahesteht, die Verantwortung für den Tod von Burak am Mittwoch übernommen. Ein "ziviler Faschist", der Erdogans AK-Partei unterstütze, sei "im Kampf mit Revolutionären" getötet worden. Die regierungsnahen Zeitungen griffen das Schuldbekenntnis gierig auf.

Doch ganz so eindeutig ist der Fall nicht. Es gibt auch Berichte, wonach Burak von einem Querschläger getroffen wurde, als zwei Gruppen junger Männer in einen Streit miteinander gerieten. Die Staatsanwaltschaft von Istanbul teilte mit, sie habe Ermittlungen eingeleitet.

Aufruf zum Gewaltverzicht im Internet

Wenige Tage vor den Kommunalwahlen am 30. März kocht die Stimmung in der Türkei gefährlich hoch. Nerven liegen blank, Grenzen werden überschritten. Auf Twitter und Facebook kursiert deshalb ein Banner. Dort steht: "Stopp! Geh nicht auf die Straße, verhindere Blutvergießen, unabhängig von deinen politischen Ansichten!" Es ist ein anonymer Appell an die Vernunft.

Doch nach einer Beruhigung sieht es nicht aus. Auch nicht im Fall Berkin Elvan, dessen Tod nach Monaten im Koma die neuen Proteste anfachte. Bei ihm gilt als sicher, dass er Opfer von Polizeigewalt wurde. Mehrere Augenzeugen bestätigen das unabhängig voneinander. Die Regierung hat aber bislang keine Ermittlungen eingeleitet, sie behindert die Aufklärung geradezu.

"Dabei hätte sie die Macht, den Tod meines Sohnes innerhalb von wenigen Minuten aufzuklären", sagt Vater Sami Elvan. In ihrer Trauer geht seine Frau noch weiter: "Erdogan hat meinen Sohn auf dem Gewissen", sagt sie. In der "New York Times" schalteten Regierungskritiker eine Anzeige, in der sie "Gerechtigkeit für Berkin Elvan" fordern und die Polizei, "Erdogans Helden", verantwortlich machen.

Erdogan spielt Fälle gegeneinander aus

Angesichts der immer lauteren Forderung, den Fall aufzuklären, verspricht Justizminister Bekir Bozdag, man werde die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Doch Erdogan selbst macht diese Hoffnung mit seiner polternden Art wieder zunichte. "Was werden diejenigen, die Trauer bekundeten (über den Tod von Berkin Elvan, den Namen nimmt er aber nicht in den Mund - d. Red.), über die bedauerliche Tötung unseres lieben Kindes Burak sagen?", fragte er und spielte damit die beiden Fälle gegeneinander aus.

Über die Demonstranten, die Berkins Tod betrauerten, sagte er, sie seien "Trickser", die ahnten, dass sie bei den Wahlen unterliegen würden. "Und nun sagen sie: Lasst uns Chaos anrichten, das kann das Ergebnis beeinflussen", sagte er bei der Eröffnung einer neuen U-Bahn-Linie in Ankara. "Aber sie werden ihr Ziel nicht erreichen."

Halil Karamanoglu, der Vater von Burak, will sich nicht instrumentalisieren lassen in diesem blutigen politischen Kampf. "Mein Sohn starb für nichts und wieder nichts", sagte er Journalisten. "Jeder hat Kinder. Heute trauere ich, morgen trauert jemand anders. Wir müssen zusammenstehen", sagte er. "Wir dürfen nicht zulassen, dass jemand unsere Gesellschaft spaltet."

Genauso sieht es auch der Vater von Berkin. Sami Elvan hat Halil Karamanoglu angerufen, von Vater zu Vater. "Dein Sohn ist mein Sohn", sagte der eine zum anderen. Sie würden sich bald gegenseitig besuchen, teilte Elvan mit. Aber man sei sich schon jetzt einig, dass man sich nicht von der Politik benutzen lassen wolle. Von keiner Seite.

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