Türkei Erdogan verbittet sich Lektionen über Menschenrechte

Der türkische Staatschef Erdogan ist verärgert über Äußerungen des US-Präsidenten Obama. Der habe ihn hinter seinem Rücken kritisiert.

Erdogan und Obama
REUTERS

Erdogan und Obama


Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich "Demokratie-Lektionen" aus dem Westen verbeten. "Diejenigen, die uns Lektionen über Demokratie und Menschenrechte erteilen wollen, sollten erst ihre eigene Schande betrachten", sagte Erdogan bei einem Treffen mit Vertretern der Hilfsorganisation Roter Halbmond in Ankara.

In der vergangenen Woche hatte Barack Obama den türkischen Staatschef öffentlich kritisiert. Der US-Präsident hatte nach einem Treffen in Washington gesagt, der Umgang mit den Medien könnte die Türkei "auf einen Weg führen, der sehr beunruhigend wäre". Erdogan sagte später, er sei "betrübt" darüber, dass Obama ihn hinter seinem Rücken kritisiere.

Der Umgang der türkischen Regierung mit Medien im In- und Ausland hatte zuletzt häufig zu viel Kritik geführt:

  • Sorge bereitet Beobachtern der Spionage-Prozess gegen zwei führende Journalisten der Zeitung "Cumhuriyet". Ihnen wird vorgeworfen, falsche Tatsachen über mutmaßliche Waffenlieferungen der Türkei an syrische Islamisten veröffentlicht zu haben.
  • Anfang März waren die regierungskritische Zeitung "Zaman", ihr englischer Ableger und eine Nachrichtenagentur unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden.
  • In der vorvergangenen Woche bestellte die türkische Regierung den deutschen Botschafter wegen eines Satire-Videos ein und verlangte die Löschung. Der Film des NDR-Magazins "Extra 3" kritisierte die Erdogan-Regierung für ihren Umgang mit Journalisten und Demonstranten.
  • Ende März zogen SPIEGEL ONLINE und DER SPIEGEL ihren Türkeikorrespondenten Hasnain Kazim aus der Türkei ab. Seine Akkreditierung durch die türkischen Behörden war seit Jahresanfang nicht erneuert worden, offenbar wegen zu kritischer Berichterstattung.

Erdogan sagte nach seiner Rückkehr aus Washington, er habe bei verschiedenen Treffen in der US-Hauptstadt darauf hingewiesen, dass die Pressefreiheit in der Türkei gewährleistet sei. Es gebe türkische Medien, die ihn als "Dieb" und "Mörder" bezeichnet hätten, ohne deshalb geschlossen zu werden. "Wenn die Türkei eine Diktatur wäre, wie könnten dann solche Veröffentlichungen erscheinen?"

Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei auf Platz 149 von 180 Staaten.

cht/AFP

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