Türkei Erdogan will politische Befugnisse der Armee weiter einschränken

Der türkische Premier Erdogan reagiert auf Kritik aus Brüssel und will die Macht der Armee beschneiden. Den Streitkräften soll es künftig nicht mehr möglich sein, bei innenpolitischen Krisen in dem EU-Bewerberland ohne Aufforderung der zivilen Behörden einzugreifen.
Türkischer Premier Erdogan: Neue Gesetze für die Armee

Türkischer Premier Erdogan: Neue Gesetze für die Armee

Foto: AP

Erdogan

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip will die politischen Befugnisse der Militärs in Ankara weiter einschränken. In einem Fernsehinterview kündigte Erdogan die Aufhebung des sogenannten Emasya-Protokolls an, wie türkische Zeitungen am Montag berichteten. Das aus dem Jahr 1997 stammende Protokoll erlaubt es der Armee, bei innenpolitischen Krisen unter bestimmten Voraussetzungen ohne Aufforderung durch die zivilen Behörden einzugreifen.

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Das Emasya-Protokoll wird von der kritisiert, weil es den Militärs im Bewerberland eine innenpolitische Rolle zuweist, die sie nach europäischen Normen nicht haben dürften. Im Rahmen ihrer EU-Kandidatur hatte die Türkei in den vergangenen Jahren die politische Rolle der Armee begrenzt, muss nach Ansicht Brüssels aber noch mehr tun.

Erdogan deutete auch die Änderung eines anderen Gesetzes an, das von Kritikern als legale Rechtfertigung von Staatsstreichen der Militärs betrachtet wird. Gleichzeitig hob er seine enge Zusammenarbeit mit Generalstabschef Ilker Basbug hervor. Berichte über Putschpläne innerhalb der Armee hatten in jüngster Zeit für politische Spannungen in Ankara gesorgt.

In dem Interview berichtete Erdogan auch, dass er sich bei hochrangigen Militärs wegen des Kopftuchverbots in einem Militärkrankenhaus in Ankara beschwert habe. Seine Ehefrau Emine habe einen Bekannten in dem Krankenhaus nicht besuchen können, weil sie das islamische Kopftuch trage, sagte Erdogan. Er habe dies vor zwei Jahren bei der Militärführung zur Sprache gebracht. Geändert habe sich aber nichts. Die Militärs betrachten sich selbst als Wahrer der säkularen Werte der türkischen Republik und betrachten die religiös-konservative Regierung Erdogans mit Misstrauen.

anr/AFP
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