Türkei Erdogan will Twitter wieder sperren lassen

Der türkische Premier lässt nicht locker: Recep Tayyip Erdogan hat das Verfassungsgericht scharf kritisiert, weil die Richter die Twitter-Sperre aufgehoben hatten. Der Regierungschef fordert: "Die Entscheidung sollte korrigiert werden."

Türkischer Premier Erdogan: "Die Entscheidung sollte korrigiert werden."
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Türkischer Premier Erdogan: "Die Entscheidung sollte korrigiert werden."


Ankara - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will sich mit dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht abfinden. Er hat die Richter aufgefordert, das Twitter-Verbot in der Türkei wieder in Kraft zu setzen.

"Das Verfassungsgerichtsurteil zu Twitter hat der Gerechtigkeit keinen Dienst erwiesen", sagte Erdogan am Dienstag in einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner AKP. "Die Entscheidung sollte korrigiert werden."

Die Regierung in Ankara hatte den Zugang zu Twitter am 21. März im Vorfeld der Kommunalwahlen gesperrt. Über das soziale Netzwerk waren Tonaufnahmen verbreitet worden, die Korruption im engeren Umfeld des Premiers belegen sollen. In der vergangenen Woche erklärte das Verfassungsgericht die Blockade für rechtswidrig, weil sie die Meinungsfreiheit beschneide. Daraufhin wurde der Zugang zu dem Kurznachrichtendienst wieder freigegeben.

"YouTube und Twitter müssen sich an türkische Gesetze halten"

"Wir wollten niemals gegen Freiheiten vorgehen, sondern gegen Hass und Rassismus, der im Gewand der Meinungsfreiheit daherkommt", sagte der Regierungschef. Damit bezog sich der Premier auf Oppositionelle, denen er seit Monaten pauschal Hassverbrechen und Terror vorwirft. Twitter und YouTube, das ebenfalls gesperrt wurde, müssten sich an türkische Gesetze halten, wie sie sich an Gesetze anderer Länder halten, forderte Erdogan.

Ähnlich äußerte sich sein Stellvertreter Bulent Arinc. Er kritisierte, das Verfassungsgericht habe bei seiner Entscheidung die Rechte von Twitter über die persönlichen Rechte der Türken gestellt.

Härter vorgehen will Erdogan auch gegen die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen. Mit dem Sieg bei den Kommunalwahlen sei die Regierung ermächtigt worden, gegen die "parallele Struktur" im türkischen Staat zu kämpfen, sagte Erdogan vor Abgeordneten der AKP.

Erdogan und seine Partei werfen der Gülen-Bewegung vor, hinter Korruptionsvorwürfen und Abhöraktionen zu stecken. Der Regierungschef forderte die Bevölkerung auf, nicht registrierte Hilfsprojekte und Besitztümer aus dem Umfeld der Gülen-Bewegung zu melden, damit die Behörden gegen diese vorgehen könnten.

Faustschläge für CHP-Politiker

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu ist am Dienstag im Parlamentsgebäude von Ankara von einem mutmaßlichen Rechtsnationalisten angegriffen worden. Der Angreifer habe Kilicdaroglu vier Faustschläge versetzt, wobei die Brille des Politikers zu Bruch ging, meldete die Internetausgabe der Zeitung "Hürriyet". Der Angreifer wurde festgenommen und verhört; dabei habe sich der 28-jährige als Mitglied einer rechtsnationalen Gruppe bezeichnet, hieß es in Berichten von Fernsehsendern und Internetmedien.

Kilicdaroglu war auf dem Weg zur Fraktionssitzung seiner Republikanischen Volkspartei (CHP), als der Täter an ihn herantrat und ihn schlug. In seiner anschließenden Rede vor der CHP-Fraktion sagte Kilicdaroglu, er werde sich nicht einigen Faustschlägen beugen. "Der Weg zur Demokratie ist voller Hindernisse", sagte er. Kilicdaroglu rief seine Anhänger zur Ruhe auf. Die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte den Angriff.

syd/vek/Reuters/AFP

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Seite 1
thomas.b 08.04.2014
1. optional
"Wir wollten niemals gegen Freiheiten vorgehen, sondern gegen Hass und Rassismus, der im Gewand der Meinungsfreiheit daherkommt." Ja, die Vorwände zum Zensieren, Priorisieren und Sperren von Netzkommunikation sind vielfältig. Der einen Regierung sind Pornoinhalte zuwider, einer anderen vermeintliches Verunglimpfen. Anderswo sind ist es Blasphemie. Und hierzulande werden missbrauchte Kinder bemüht. Und das Gespenst des angeblichen Terrors.
sunhaq 08.04.2014
2.
Zitat von thomas.b"Wir wollten niemals gegen Freiheiten vorgehen, sondern gegen Hass und Rassismus, der im Gewand der Meinungsfreiheit daherkommt." Ja, die Vorwände zum Zensieren, Priorisieren und Sperren von Netzkommunikation sind vielfältig. Der einen Regierung sind Pornoinhalte zuwider, einer anderen vermeintliches Verunglimpfen. Anderswo sind ist es Blasphemie. Und hierzulande werden missbrauchte Kinder bemüht. Und das Gespenst des angeblichen Terrors.
Wie wahr. Aber der Wähler will es ja gar nicht anders, wie man in der letzten Bundestagswahl mal wieder sehen konnte. Eindeutige Mehrheit für die Partei, die jeden Internetuser verdachtsunabhängig überwachen will - und die erfassten Daten dann für lange (bis zu 2 Jahren) Zeiten speichern möchte. Viel klarer kann eine demokratische Gesellschaft nicht kommunizieren, dass sie überwacht werden möchte. Und genauso wie in Deutschland läuft es in der Türkei. Die Türken haben sich bewusst für Zensur/Überwachung (und gegen den Laizismus) entschieden.
god is a dj 08.04.2014
3.
Zitat von sysopREUTERSDer türkische Premier lässt nicht locker: Recep Tayyip Erdogan hat das Verfassungsgericht scharf kritisiert, weil die Richter die Twitter-Sperre aufgehoben hatten. Der Regierungschef fordert: "Die Entscheidung sollte korrigiert werden." http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-will-twitter-sperre-trotz-urteils-wieder-einfuehren-a-963231.html
Wie lautet das Gesetz? - Du darfst die Regierung nicht beim Stehlen erwischen! - Oder darüber berichten! - Der Staat ist Erdogan, wer Erdogan kritisiert, greift somit den Staat an! - usw.
Klaus-Otto 08.04.2014
4. Wieso die Aufregung?
Schließlich hat in einer Demokratie jedes Volk die Regierung, die es verdient.
siebenh 08.04.2014
5. Schon merkwürdig
Weil Erdogan diese Medien schlecht findet und sie teilweise genutzt werden, um ihm zu schaden will er es für alle Türken im Land sperren. Das muss man sich vorstellen. Wegen eines Mannes sollen Millionen andere ein freies Medium nicht nutzen. Unglaublich. Trotziges Kind.
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