Harter Kurs gegen Zivilgesellschaft Erdogans Angst vor seinem Volk

Je schlechter es der türkischen Wirtschaft geht, desto ruppiger geht die Regierung gegen die Bevölkerung vor. Präsident Erdogan fürchtet Proteste wie 2013 - und will jegliches Aufbegehren ersticken.

Proteste von Frauen in Istanbul (25. November)
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Proteste von Frauen in Istanbul (25. November)

Von , Istanbul


Sie kamen im Morgengrauen, wie so oft. Polizisten drangen am 16. November um 6 Uhr in die Wohnung von Betül Tanbay ein und nahmen die Professorin fest.

Tanbay, 58 Jahre alt, lehrt Mathematik an der renommierten Istanbuler Bogazici-Universität, in Berkeley und in Bordeaux. Sie ist die Vizepräsidentin der europäischen Mathematikgesellschaft. In den Augen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch ist sie eine Putschistin.

Im Juni 2013, auf dem Höhepunkt der regierungskritischen Proteste im Istanbuler Gezi-Park, empfing Erdogan Tanbay noch als Teil einer Delegation, die zwischen der Regierung und den Demonstranten vermitteln sollte. Nun, fünfeinhalb Jahre später, werfen ihr die Behörden vor, damals einen Umsturz geplant zu haben.

In einem Statement der Polizei heißt es, Tanbay und zwölf weitere türkische Akademiker und Kulturschaffende hätten gemeinsam mit Osman Kavala, dem Vorsitzenden der Stiftung Anadolu Kültür, die Gezi-Proteste organisiert.

Sie hätten Aktivisten aus dem Ausland eingeflogen, um die Türkei zu destabilisieren. Mittlerweile wurden Tanbay und die meisten ihrer Kollegen wieder freigelassen. Doch das Verfahren läuft weiter, die Beschuldigten dürfen das Land nicht verlassen. Kavala sitzt bereits seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft.

Die Gezi-Proteste waren die größte Massendemonstration in der jüngeren türkischen Geschichte, mehrere Millionen Menschen hatten sich beteiligt. Es war nicht nur die Zahl der Teilnehmer, die den Aufstand besonders machte, sondern vor allem sein Charakter. Im Gezi-Park fanden Menschen zueinander, die sich bis dahin voller Misstrauen gegenüberstanden: Säkulare, Islamisten, Linke, Kurden, Studenten, Arbeiter und Transsexuelle stritten gemeinsam für die türkische Demokratie.

Recep Tayyip Erdogan
REUTERS

Recep Tayyip Erdogan

Präsident Erdogan deutet die Proteste nun im Nachhinein zu einem Staatsstreich um. Er stellt die friedlichen Demonstrationen in eine Reihe mit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016. Bei einer Rede vor Gemeindevorstehern sagte er: All jene, die Gezi unterstützten, unterstützten auch die PKK und die Bewegung des Islamistenpredigers Fethullah Gülen, des mutmaßlichen Drahtziehers des Putschversuchs.

Erdogan ist von der Angst getrieben, dass sich der Gezi-Aufstand wiederholt. Dass sich die Bürger ein weiteres Mal gegen ihn wenden. In den vergangenen Wochen scheint diese Angst noch einmal gewachsen.

"Die Spannungen nehmen zu"

Die Türkei steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Erdogans Machtübernahme 2003. Zwar stabilisierte sich die Lira, die seit Jahresbeginn zwischenzeitlich mehr als ein Drittel an Wert verloren hatte, zuletzt etwas. Die Menschen bekommen die Krise jedoch erst jetzt so richtig zu spüren: Die Inflation ist im Oktober auf den Rekordwert von 25 Prozent geklettert. Lebensmittel stiegen im Preis um 30 Prozent, Obst und Gemüse um 50 Prozent.

Selbst unter Regierungsanhängern regt sich Unmut. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Metropoll ist Erdogans Zustimmungsrate auf 40 Prozent gefallen. Nur 32 Prozent würden bei einer Wahl die Stimme der Regierungspartei AKP geben. Die Bedingungen in der Türkei ließen neue Massenproteste plötzlich möglich erscheinen, so die Istanbuler Politologin Yasemin Acar. "Die Spannungen nehmen zu, und um zu verhindern, dass diese Spannungen irgendwo hinführen, müssen sie sofort unterdrückt werden", sagt sie.

Mit Tränengas gegen demonstrierende Mütter

Erdogan dominiert in der Türkei die Schlagzeilen. Die Zivilgesellschaft ist jedoch nach wie vor äußerst lebendig. Überall im Land setzen sich Menschen für Demokratie und Meinungsfreiheit ein. Erdogan kriminalisiert dieses Engagement. Bereits im September wurde in Istanbul eine Kundgebung von Müttern, die nach ihren verschwundenen Söhnen suchen, von der Polizei aufgelöst.

Am vergangenen Sonntag gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Frauen vor, die gegen Gewalt demonstrierten. Die Botschaft, die die Regierung durch diese Schikanen an die Menschen im Land aussenden will, ist eindeutig: Denkt gar nicht erst daran, auf die Straße zu gehen.

Videotagebuch aus Istanbul - Mein Leben unter Erdogan (dbate 2015)

dbate
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charlybird 26.11.2018
1. Man könnte vermuten,
Erdogan rückt so langsam in die Nähe des weisen Zitats: Es ist ein Frage der Zeit. Wobei das ''Es'' durch ''Er'' ersetzt werden könnte. Ich würde mich für die Türkei freuen, wenn sie wieder angstfrei wäre. Würde gerne wieder einmal Istanbul besuchen, aber nicht solange dieser diebische Dummkopf mit seiner Familie das Land tyrannisiert.
GoaSkin 26.11.2018
2.
Wer glaubt, dass ein Regime kapituliert, weil die Wirtschaft nicht mehr läuft. Der Irrt. Die Geschichte zeigt in vielen Beispielen, dass am Ende Zwangsarbeit folgt.
archivdoktor 26.11.2018
3. Na ja.....
Dass Erdogan bei Neuwahlen unter 40% fallen würde - na ja, aber nur wenn die Stimmen der türkischen WäherrInnen aus der Türkei gezählt werden.... Die TürkenInnen aus Westeuropa, vor allem die aus Deutschland, werden ihrem Präsidenten immer wieder wählen!
seneca55 26.11.2018
4. Warum soll der Sultan Angst vor "seinem" Volk haben?
Mit der neuen Verfaqssung aus April ist die Türkei quasi ein islamistischer Staat, der alle Nicht AKP/MHP-Anhänger zu potentiellen "Terroristen" erklärt, die bestenfalls eingelocht werden, wenn nicht schlimmer. Die Mehrheit steht mit 52% der Türken weiter hinter ihm, oder? - Er könnte bei guter Gesundheit bis 2034 lt. aktueller Verfassung uneingeschränkt weiterregieren -
Cluedo 26.11.2018
5. So ist es bei vielen autoritären Regimen .....
.... sie berufen sich zwar unentwegt auf den "Willen des Volkes", der sie angeblich ermächtigt, ihre Kritiker und Gegner zu unterdrücken und als "Terroristen" einzusperren und zu demütigen, aber dahinter steht die Angst vor genau diesem Volk. Auch Erdogan schlottert vor Angst, einmal Rechenschaft ablegen zu müssen.
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