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11. April 2014, 12:16 Uhr

Urteil in der Türkei

Verfassungsgericht verwirft Erdogans Justizreform

Der Machtkampf zwischen Regierung und Verfassungsgericht in der Türkei geht weiter: Erst erklärten die Richter die Sperrung von Twitter und YouTube für illegal. Nun kippt das Gericht Teile von Erdogans Justizreform.

Ankara - Das türkische Verfassungsgericht will den Einfluss der Regierung auf die Justiz einschränken. Die Richter haben wichtige Teile einer kürzlich vom Erdogan-Kabinett verabschiedeten Reform gekippt.

So erklärten die Richter einen Passus für ungültig, der dem Justizministerium in der Türkei weitreichende Kontrolle über die Ernennung von Staatsanwälten und Richtern gab.

Die Entscheidung bezieht sich auf einen Umbau des Kontrollgremiums HSYK, das für die Disziplinarkontrolle sowie für die Ernennung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung im Dezember hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Reform des HSYK vorangetrieben, um gegen mutmaßliche Regierungsgegner im Justizapparat vorgehen zu können.

Regierung behält Einfluss auf Ausbildung der Richter

Die Reform hätte die Befugnisse des Justizministers im HSYK gestärkt, was Kritiker als Eingriff in die Gewaltenteilung anprangerten. Das Verfassungsgericht erklärte diese neuen Vollmachten der Regierung nun für verfassungswidrig.

In einer zweiten Entscheidung stornierte das Gericht auch die Vollmachten der Kommunikationsbehörde BTK bei der Sicherung und Geheimhaltung privater Daten.

Dagegen bleibt die Kontrolle der Regierung über die Justizakademie erhalten. Dadurch hat die Politik künftig mehr Einfluss auf die Ausbildung der Richter.

Erst vergangene Woche hatte das Gericht die von der Regierung erlassene Zugangssperre zum Kurznachrichtendienst Twitter aufgehoben. Dagegen weigern sich die Behörden trotz zweier Gerichtsurteile bislang beharrlich, die Sperre der Videoplattform YouTube wieder aufzuheben.

syd/AFP/dpa

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