Urteil in der Türkei Verfassungsgericht verwirft Erdogans Justizreform

Der Machtkampf zwischen Regierung und Verfassungsgericht in der Türkei geht weiter: Erst erklärten die Richter die Sperrung von Twitter und YouTube für illegal. Nun kippt das Gericht Teile von Erdogans Justizreform.

Premier Erdogan: Gegenwind vom Verfassungsgericht
AFP

Premier Erdogan: Gegenwind vom Verfassungsgericht


Ankara - Das türkische Verfassungsgericht will den Einfluss der Regierung auf die Justiz einschränken. Die Richter haben wichtige Teile einer kürzlich vom Erdogan-Kabinett verabschiedeten Reform gekippt.

So erklärten die Richter einen Passus für ungültig, der dem Justizministerium in der Türkei weitreichende Kontrolle über die Ernennung von Staatsanwälten und Richtern gab.

Die Entscheidung bezieht sich auf einen Umbau des Kontrollgremiums HSYK, das für die Disziplinarkontrolle sowie für die Ernennung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist. Nach dem Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung im Dezember hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Reform des HSYK vorangetrieben, um gegen mutmaßliche Regierungsgegner im Justizapparat vorgehen zu können.

Regierung behält Einfluss auf Ausbildung der Richter

Die Reform hätte die Befugnisse des Justizministers im HSYK gestärkt, was Kritiker als Eingriff in die Gewaltenteilung anprangerten. Das Verfassungsgericht erklärte diese neuen Vollmachten der Regierung nun für verfassungswidrig.

In einer zweiten Entscheidung stornierte das Gericht auch die Vollmachten der Kommunikationsbehörde BTK bei der Sicherung und Geheimhaltung privater Daten.

Dagegen bleibt die Kontrolle der Regierung über die Justizakademie erhalten. Dadurch hat die Politik künftig mehr Einfluss auf die Ausbildung der Richter.

Erst vergangene Woche hatte das Gericht die von der Regierung erlassene Zugangssperre zum Kurznachrichtendienst Twitter aufgehoben. Dagegen weigern sich die Behörden trotz zweier Gerichtsurteile bislang beharrlich, die Sperre der Videoplattform YouTube wieder aufzuheben.

syd/AFP/dpa

insgesamt 10 Beiträge
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recepcik 11.04.2014
1. Gibt es sie noch?
Unabhängige Richter in der Türkei. Erdogan versucht mittels det"Reformen" die Justiz unter eigene Kontrolle zu bekommen. Es bleibt zu hoffen dass diese Richter sich dem Druck von Erdogan nicht beugen. Noch besser wäre es wenn mutige Staatsanwälte im Korruptionsskandal alle Details ans Tageslicht bringen würden.
jewiberg 11.04.2014
2. Der letzte Wiederstand.
Angesichts des Wahlausgangs sind das nur noch die letzten Zukungen der Demokratie in der Türkei. Erdogan wird diese Richter auch noch beseitigen lassen und gegen seine Lakaien ersetzen. Dann kann er entgültig die von Atatürk geschaffene, moderne Türkei in eine islamische Diktatur verwandeln.
optional_muenchen 11.04.2014
3. Ja!
Zitat von recepcikUnabhängige Richter in der Türkei. Erdogan versucht mittels det"Reformen" die Justiz unter eigene Kontrolle zu bekommen. Es bleibt zu hoffen dass diese Richter sich dem Druck von Erdogan nicht beugen. Noch besser wäre es wenn mutige Staatsanwälte im Korruptionsskandal alle Details ans Tageslicht bringen würden.
recepcik, was belibt "uns" denn anderes übrig als zu glauben und zu hoffen, dass es in der Türkei noch aufrechte Menschen gibt, die "Demokratie" nicht als Wahlkampfparole verwenden? Das ist erst der Anfang...
dannyandy 11.04.2014
4. Ein Hoch auf die türkische Justiz!
Nachdem, was Erdogan alles versucht hat (Twitter/YouTube) ist man froh, dass die Gewaltenteilung in der Türkei zumindest justizmässig noch funktioniert! Wenn die Türkei es irgendwann in die EU schafft, ist es der Justiz und nicht der jetzigen Regierung zu verdanken!
w b a 11.04.2014
5. Ganz ehrlich!
Zitat von sysopAFPDer Machtkampf zwischen Regierung und Verfassungsgericht in der Türkei geht weiter: Erst erklärten die Richter die Sperrung von Twitter und YouTube für illegal. Nun kippt das Gericht Teile von Erdogans Justizreform. http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogans-justizreform-vom-verfassungsgericht-verworfen-a-963888.html
Ich habe keine Lust mehr mich mit Neandertalern auseinander zu setzen. Ich war in dem Irrglauben die seien ausgestorben. Nun tauschen doch wieder welche auf die glauben die Erde sei eine Scheibe und wird auf dem Rüchen einer Schildkröte getragen die auf einem Elefanten steht. Allah hatte sich doch in der Schatztruhe der Scheibenwelt versteckt damit DIE in nicht finden. Und nun haben wir den SALAT!
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