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Türkischer Militäreinsatz: Erdogans Machtspiele

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Türkei Die Angst der Kurden, das Kalkül Erdogans

Provoziert Erdogan einen Bürgerkrieg? Das unterstellt ihm die türkische Opposition. Tatsächlich könnte sein Vorgehen gegen die PKK seine eigene Partei stärken.

Die Türkei geht seit Freitag hart gegen die radikalislamische IS-Miliz in Syrien und gegen kurdische Lager im Nordirak vor. Seitdem wird international über das Ziel des Kurswechsels in Ankara spekuliert. Jetzt hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Klartext geredet - und jene Zweifler bestätigt, die von Anfang an die PKK als eigentliches Ziel der Angriffe ausgemacht hatten. "Es ist nicht möglich", sagte Erdogan mit Blick auf die verbotene kurdische Arbeiterpartei, "einen Lösungsprozess mit denjenigen fortzusetzen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben". Am Dienstag ließ er dann offenbar Kampfjets auf kurdische Rebellen im Südosten der Türkei feuern.

Die Oppositionspartei HDP vermutet einen ausgeklügelten Plan hinter Erdogans Worten und Taten. Sie hatte Anfang Juni bei den Parlamentswahlen als erste kurdische Partei die Zehnprozenthürde übersprungen - und damit der bis dahin allein regierenden AKP die Regierungsfähigkeit genommen.

HDP-Co-Chef Selahattin Demirtas glaubt nun, dass seine Partei wieder aus dem Parlament gedrängt werden soll. Der Präsident steuere das Land bewusst in einen Bürgerkrieg - und zwar in einer Zeit, in der es keine regierungsfähige Mehrheit im Parlament gibt. Die Koalitionsverhandlungen stocken derzeit, und sollte bis Ende August keine neue Regierung stehen, könnte Erdogan für den November Neuwahlen anpeilen.

Der Staatspräsident betonte am Montag kurz vor seiner Abreise zu einem Staatsbesuch in China zwar, er sei gegen ein Verbot der HDP, doch führende HDP-Politiker vermuten, dass Erdogan genau das plane. Der Staatspräsident sprach sich für eine Aufhebung der Immunität einzelner Abgeordneter aus, die Verbindungen zu Extremisten hätten. Damit spielte er unter anderem auf die HDP-Co-Chefin Figen Yüksekdag an, die sich kürzlich dafür ausgesprochen hatte, kurdische Kämpfer in Syrien zu unterstützen.

HDP in Not

Die HDP ist derzeit mit 80 Abgeordneten im Parlament vertreten. Einer von ihnen sagte: "Entweder unsere Partei wird demnächst verboten, dann ist der Weg frei zur absoluten Mehrheit der AKP. Oder man lässt uns am Leben, aber dann werden wir im Wahlkampf als Terroristen diffamiert." In der HDP ist man überzeugt, dass die Türkei den IS in der Vergangenheit unterstützt habe und dass ein Scheitern des Friedensprozesses schon lange beabsichtigt war.

HDP-Mann Demirtas betonte im Parlament, seine Partei habe keine Verbindung zur PKK. In der Vergangenheit hatte Demirtas allerdings mehrfach Kontakt zu dem seit 1999 inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan. Dessen Wort hat bei vielen Kurden immer noch Gewicht. Kritiker der HDP halten die Partei daher nach wie vor für einen verlängerten Arm der PKK.

Erdogans Vorgehen bringt die HDP nun in Not: Will sie politisch überleben, muss sie öffentlich mit der PKK brechen, womit sie all jene Kurden gegen sich aufbringen würde, die in der PKK Freiheitskämpfer für die kurdische Sache sehen. Distanziert sie sich nicht, muss sie damit rechnen, zusammen mit der PKK bekämpft zu werden.

Die PKK selbst hat in den vergangenen Tagen mit Anschlägen auf Soldaten und Polizisten für Aufsehen gesorgt und sich zur Ermordung von zwei Polizeibeamten in deren Wohnung bekannt. Außerdem hat sie bereits am Wochenende auf ihrer Internetseite einen seit 2013 geltenden Waffenstillstand aufgekündigt.

Die Organisation wird von der Türkei, aber auch von Europa und den USA als Terrororganisation eingestuft. Weil deren Kämpfer und ihre Ableger im Irak und in Syrien aber gegen den "Islamischen Staat" vorgehen, sprachen sich Politiker aus westlichen Staaten jüngst dafür aus, die PKK von der Terrorliste zu streichen.

Auch wenn sich ein Sprecher von Erdogans Partei AKP am Dienstag bemühte zu beschwichtigen: Der Staatspräsident hat nun jene Friedensbemühungen vorerst ausgesetzt, die er selbst vor sechs Jahren mit einer bewegenden Rede angestoßen hatte. Es war damals die Wende in einem seit 1984 andauernden Bürgerkrieg, der mehr als 40.000 Menschenleben gekostet hatte. Man dürfe nicht länger auf eine politische Lösung verzichten, "weil das die Tränen der Mütter der getöteten Söhne auf beiden Seiten nicht erlauben", hatte Erdogan im Parlament gesagt.


Zusammengefasst: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit der PKK vorerst beendet. Diesen hatte er selbst vor sechs Jahren angestoßen. Aus der Opposition gibt es nun heftige Kritik. Die Vorwürfe: Erdogan wolle mit einem Bürgerkrieg seine Chancen bei Neuwahlen steigern - und die Kurden aus dem Parlament drängen.