Türkei Erdogans Sprecher wirft Deutschland Unterstützung des Putschversuchs vor

Im SPIEGEL bezweifelt BND-Chef Bruno Kahl, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Umsturzversuch 2016 in der Türkei steckte. Ein Sprecher des Präsidenten Erdogan interpretiert Kahls Worte auf seine Weise.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Foto: Kayhan Ozer/ AP

Ein Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Er wertet Aussagen des Bundesnachrichtendienst-Chefs Bruno Kahl als Beleg dafür, dass Deutschland die von der Türkei als Terrorgruppe eingestufte Gülen-Organisation unterstützt. Diese war nach Ansicht der türkischen Regierung die treibende Kraft hinter dem gescheiterten Putschversuch gegen Erdogan im Sommer 2016.

Sprecher Ibrahim Kalin machte seine Aussagen in einem Live-Interview mit dem Sender CNN Turk. Kahls Aussagen sind laut Kalin Beleg dafür, dass die Regierung in Berlin Gülen und damit den Putschversuch unterstützte.

Kalin bezeichnete Kahls Aussagen als Versuch, all jene Informationen zu entwerten, die man Deutschland über die Gülen-Organisation gegeben habe. "Es ist ein Zeichen ihrer Unterstützung für die terroristische Gülen-Organisation." Deutschland beschütze die Gruppe, weil sie für Deutschland ein nützliches Instrument gegen die Türkei sei.

Video: Ibrahim Kalin im Interview bei CNN Türk

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Kalin bezieht sich auf ein SPIEGEL-Interview mit Kahl. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.) Der BND-Chef widerspricht darin der Darstellung der türkischen Regierung mit Blick auf die Hintermänner des Putschversuchs. Der BND-Chef zweifelt daran, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen hinter dem versuchten Umsturz steckt. "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen", sagt der BND-Präsident.

Ebenso widerspricht er der von der Türkei propagierten Aussage, die Gülen-Bewegung sei eine islamisch-extremistische oder gar terroristische Bewegung: "Die Gülen-Bewegung ist eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung."

Putsch für BND-Chef "ein willkommener Vorwand" für Säuberungswelle

Kahl sagte auch, dass der Putsch wohl nur "ein willkommener Vorwand" für die Säuberungswelle in der Türkei nach dem versuchten Staatsstreich gewesen sei. "Was wir als Folge des Putsches gesehen haben, hätte sich - vielleicht nicht in der gleichen Tiefe und Radikalität - auch so ereignet." Damit wirft Kahl der türkischen Regierung vor, unter einem Vorwand mehr als hunderttausend Beamte entlassen und mehrere Tausend Menschen inhaftiert zu haben.

Kalin warf Deutschland zudem wegen einer Kurden-Demo Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor. In Frankfurt waren am Samstag rund 30.000 Personen unter dem Motto "Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit" auf die Straße gegangen. Ziel war eine zentrale Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz. Kalin dagegen bezeichnete das Newroz-Fest als Vorwand für PKK-Propaganda.

Demonstranten zeigten auch Fahnen mit dem Porträt des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Dies ist in Deutschland seit kurzem nicht mehr erlaubt. Die Polizei hatte Videoaufnahmen angekündigt, nachdem sich Demonstranten weigerten, die Fahnen einzurollen.

Die Aussagen des Erdogan-Sprechers zu Kahls Interview und der Demonstration in Frankfurt könnten die ohnehin äußerst angespannte deutschtürkische Beziehung weiter belasten. Streit gibt es über die Festnahme des Türkei-Korrespondenten der Zeitung "Die Welt", Deniz Yücel. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Hinzu kommt der Disput um teilweise abgesagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. Dort wollten Mitglieder der türkischen Regierungspartei AKP bei in Deutschland lebenden Türken für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben. Am 16. April soll über eine entsprechende Änderung der türkischen Verfassung bei einem Referendum abgestimmt werden. Sollte es dazu kommen, würde Präsident Erdogan viel mehr Macht erhalten als bislang. Seit der Absage einiger geplanter Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hat Erdogan wiederholt Nazi-Vergleiche in Bezug auf Deutschland gemacht.

ulz/Reuters/dpa
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