Putschversuch Türkei erklärt 15. Juli zum "Gedenktag für Märtyrer"

Der Tag, als der Aufstand begann, gilt nun als Gedenktag, sagte Präsident Erdogan - "für die Helden des Kampfes für die Demokratie". Deutsche Politiker fordern ein sofortiges Einfrieren von EU-Geldern an die Türkei.

Recep Tayyip Erdogan
REUTERS

Recep Tayyip Erdogan


Der 15. Juli - also jener Tag, an dem der Putschversuch in der Türkei begann - ist zum "Gedenktag für Märtyrer" erklärt worden. Dies teilte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum Freitag in einer Pressekonferenz in Ankara mit. "Kommende Generationen werden die Helden des Kampfes für die Demokratie nie vergessen", sagte er laut der Nachrichtenagentur Anadolu.

Bei dem Putschversuch waren mehr als 260 Menschen ums Leben gekommen. Nach Erdogans Angaben wurden inzwischen 10.400 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch zur Machtübernahme in Gewahrsam genommen. Gegen 4060 sei Haftbefehl erlassen worden.

Erdogan betonte, es sei notwendig, dass man sich weiterhin gegen den "hinterlistigsten und niederträchtigsten Putschversuch in der Geschichte des türkischen Volkes" zur Wehr setze. Im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Ankara sagte Erdogan, dass schon bald eine neue Struktur des Militärs umgesetzt werde. Es müsse aus dem Putschversuch ernste Lehren ziehen. "Wir können es uns nicht leisten, selbstzufrieden zu sein."

Erdogan rief dazu auf, die von der Regierung als "Demokratie-Wachen" bezeichneten Versammlungen in den türkischen Städten fortzuführen. Die Bürger sollten sich versammeln und die zentralen Plätze der Städte besetzen, "bis unser Land diese schwere Phase vollständig hinter sich gelassen hat".

Tausende Menschen folgen Erdogans Aufruf

Tatsächlich versammelten sich auch am Donnerstag wieder Tausende Unterstützer der Erdogan-Regierung in Istanbul: Sie marschierten vom Stadtteil Kisikli über eine der Bosporus-Brücken auf die europäische Seite der Stadt, wie AFP-Korrespondenten berichteten. Die Brücke musste demnach am Abend für den Verkehr gesperrt werden.

Erdogan hatte die Bevölkerung bereits während des Putschversuchs im Fernsehen dazu aufgerufen, sich auf den Straßen den Putschisten entgegenzustellen.

Im Reuters-Interview kam Erdogan auch auf den dreimonatigen Ausnahmezustand zu sprechen, den er am Mittwochabend nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats verhängt hatte: Er behalte sich eine Verlängerung des Ausnahmezustands vor, sagte er. Es gebe keine Hindernisse für eine Verlängerung, wenn sich dies als nötig erweisen sollte.

Mogherini: "In Teilen nicht akzeptabel"

In den vergangenen Tagen waren Zehntausende Staatsbedienstete, darunter Richter, Staatsanwälte, Hochschuldozenten und Lehrer, entlassen oder versetzt worden. Die EU und andere westliche Partner reagierten besorgt auf das harte Vorgehen der türkischen Regierung - die Regierung in Ankara hatte auch angekündigt, die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise auszusetzen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Donnerstag in Washington, das Verhalten der Regierung in Ankara sei in Teilen nicht akzeptabel. Zwar stehe die Europäische Union klar hinter den demokratischen Institutionen des Landes. Allerdings sei "das, was wir besonders in den Bereichen der Medien, Universitäten, der Justiz sehen, nicht akzeptabel", sagte Mogherini.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, man müsse damit rechnen, dass die seit Monaten zu beobachtende Einschränkung von Grundrechten, wie Pressefreiheit bis hin zu Immunitätsrechten von Abgeordneten, fortgesetzt werde. Besorgniserregend seien vor allem die Massenverhaftungen und Amtsenthebungen, "die erkennbar lange vorbereitet gewesen sein müssen", sagte Lammert der "Schwäbischen Zeitung".

Fast zehn Milliarden Euro EU-Geld für die Türkei bis 2020

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) forderte ein "sofortiges Einfrieren" der sogenannten Heranführungshilfen, mit denen die EU beitrittswillige Länder während des Aufnahmeverfahrens unterstützt. Die aktuelle Entwicklung in der Türkei hin zu einem autoritären Staat beweise, dass die Hilfe "nachweislich völlig wirkungslos" sei, sagte Singhammer der "Süddeutschen Zeitung".

Demnach erhielt die Türkei zwischen dem Start der Hilfe 2007 und dem Jahr 2013 von der EU 4,8 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran betrug demnach fast eine Milliarde Euro. Seit 2005 wird mit dem Land über einen Beitritt verhandelt. Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 habe die EU weitere 4,45 Milliarden Euro für die Türkei eingeplant.

Förderschwerpunkte der EU sollten dabei unter anderen "Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit" sein. Mit der Heranführungshilfe will die EU Ländern, die in Beitrittsverhandlungen stehen, bei der Anpassung an die Standards der EU helfen.

Weber: Flüchtlingspakt mit Türkei nicht infrage stellen

Trotz des rigorosen Vorgehens der türkischen Regierung plädiert der CSU-Europapolitiker Manfred Weber für ein Festhalten am Flüchtlingspakt mit der Türkei. Er funktioniere derzeit, sagte der Europaabgeordnete und Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion. "Das Schlepperunwesen in der Ägäis etwa hat ein Ende. Es gibt keinen Grund, das Abkommen infrage zu stellen."

Mehr zum Thema:

aar/dpa/Reuters/AFP

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.