Aufhebung der parlamentarischen Immunität EU-Abgeordnete warnen Erdogan

Das türkische Parlament debattiert über die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten - darunter viele Kurden. Europaparlamentarier schlagen Alarm.


Dutzende EU-Abgeordnete zeigen sich tief besorgt über eine mögliche Verfassungsänderung in der Türkei. Mit einer Petition protestieren sie gegen die geplante Aufhebung der Immunität von rund einem Viertel der türkischen Parlamentarier.

In den vergangenen Wochen war es wegen des Gesetzentwurfs zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen im türkischen Parlament gekommen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan will die Immunität zahlreicher Abgeordneter der prokurdischen Oppositionspartei HDP aufheben lassen. Er wirft ihnen vor, der "verlängerte Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Parlament zu sein.

Der Vorstoß von Erdogans AKP wird in Europas Hauptstädten mit Sorge gesehen. "Die Opposition zum Schweigen zu bringen ist nicht der richtige Weg zur Lösung von Problemen", heißt es in der Petition der Europaabgeordneten. Es sei klar, dass sich das Verfahren vor allem gegen die HDP richte. Es behindere das Parlament und verstoße gegen demokratische Prinzipien.

Rund 70 Europaabgeordnete unterzeichneten das Papier. Zu den deutschen Unterstützern zählen der CDU-Abgeordnete Elmar Brok, die Linken-Politiker Gabriele Zimmer und Fabio De Masi sowie Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms.

Türkisches Parlament stimmt über Verfassungsänderung ab

In der Nacht soll das türkische Parlament in einer ersten Testrunde über die geplante Änderung abstimmen. Die zweite entscheidende Abstimmungsrunde ist für Freitag geplant. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit von 367 Stimmen notwendig. Für ein Referendum reichen 330 Stimmen.

Viele Anschuldigungen gegen die HDP gehen auf Reden von Abgeordneten zurück, bei denen sie etwa für kurdische Autonomie eintraten. Sollte ihre Immunität aufgehoben werden, könnten sie unter den umstrittenen Anti-Terror-Gesetzen der Türkei angeklagt werden.

Insgesamt liegen Anschuldigungen gegen 138 Abgeordnete aller Parteien vor. 50 davon richten sich gegen HDP-Parlamentarier, von denen nur 59 im Plenum sitzen. Laut Opposition geht es bei allen Vorwürfen gegen die HDP um Äußerungen, nicht etwa um Korruptions- oder Bestechungsverdacht.

Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir befürchtet, dass Parlamentarier seiner Partei nach einem Aufheben der Immunität festgenommen werden. "Das wäre eine Katastrophe nicht nur für unsere politische Arbeit, sondern für den Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei", sagte Pir. "Ich weiß nicht, was das in den Kurdengebieten für dramatische Auswirkungen haben wird." Pir gehört zu den Abgeordneten, deren Immunität aufgehoben werden soll.

kry/AFP/dpa



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