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15. Juli 2019, 19:04 Uhr

Erdgasbohrungen vor Zypern

EU beschließt Sanktionen gegen die Türkei

Die Türkei sucht in den Gewässern vor Zypern nach Gasvorkommen. Von der EU werden die Erkundungsbohrungen als illegal erachtet. Nun verhängen die Außenminister erste Strafmaßnahmen gegen Ankara.

Im Konflikt um Erdgaserkundungen der Türkei vor Zypern macht die EU ihre Drohungen wahr. In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Bohrungen haben die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen Ankara beschlossen. Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Dies geht aus einem in Brüssel verabschiedeten Text hervor.

"Die Provokationen der Türkei sind für uns alle inakzeptabel, und wir stehen hier auf der Seite Zyperns", sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth bei dem EU-Treffen. Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von Sanktionen denkbar. Sie könnten dem Ministerbeschluss zufolge gezielt an den Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen.

Die EU will die Türkei mit den Strafmaßnahmen dazu bewegen, die Erdgassuche im Mittelmeer vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Die Sanktionen sehen auch vor, bis auf Weiteres keine Spitzengespräche mehr zu Themen wie Wirtschaft und Handel zu führen. Die Europäische Investitionsbank wird zudem aufgerufen, eine Einschränkung der Kreditvergabe zu prüfen.

Türkei weist Vorwürfe zurück

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt. Mit den Bohrungen will Ankara auch die Anteile am Erdgasgeschäft sichern, die der türkischen Regierung zufolge den Türken auf Zypern zustehen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten die Strafmaßnahmen bereits im Juni angedroht. "Der Europäische Rat bekundet seine große Besorgnis über die unrechtmäßigen Bohrungen, die die Türkei derzeit im östlichen Mittelmeer durchführt, und bedauert, dass die Türkei noch nicht auf die wiederholten Aufforderungen der Europäischen Union zur Einstellung dieser Tätigkeiten reagiert hat", hieß es damals in der Erklärung. In dem am Montag beschlossenen Text wird diese Position noch einmal untermauert.

Für Wirtschaft und Verbraucher sind die beschlossenen Strafmaßnahmen schlechte Neuigkeiten. Das mit der Türkei geplante Luftverkehrsabkommen sollte zum Beispiel neue Flugverbindungen ermöglichen und für günstigere Tickets sorgen. Die EU-Kommission ging zuletzt davon aus, dass die Ticketpreise nach einer Marktöffnung um bis zu 50 Prozent sinken und bis zu 48.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten.

asc/dpa

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