Erdgasbohrungen vor Zypern EU beschließt Sanktionen gegen die Türkei

Die Türkei sucht in den Gewässern vor Zypern nach Gasvorkommen. Von der EU werden die Erkundungsbohrungen als illegal erachtet. Nun verhängen die Außenminister erste Strafmaßnahmen gegen Ankara.

Patrouillenschiff der türkischen Marine neben dem Bohrschiff "Fatih"
Pool Turkish Defense Ministry/DPA

Patrouillenschiff der türkischen Marine neben dem Bohrschiff "Fatih"


Im Konflikt um Erdgaserkundungen der Türkei vor Zypern macht die EU ihre Drohungen wahr. In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Bohrungen haben die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen Ankara beschlossen. Konkret sollen unter anderem EU-Gelder für die Türkei gekürzt und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Dies geht aus einem in Brüssel verabschiedeten Text hervor.

"Die Provokationen der Türkei sind für uns alle inakzeptabel, und wir stehen hier auf der Seite Zyperns", sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth bei dem EU-Treffen. Sollte die Türkei nicht einlenken, seien auch andere Arten von Sanktionen denkbar. Sie könnten dem Ministerbeschluss zufolge gezielt an den Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen.

Die EU will die Türkei mit den Strafmaßnahmen dazu bewegen, die Erdgassuche im Mittelmeer vor dem Mitgliedstaat Zypern einzustellen. Die Sanktionen sehen auch vor, bis auf Weiteres keine Spitzengespräche mehr zu Themen wie Wirtschaft und Handel zu führen. Die Europäische Investitionsbank wird zudem aufgerufen, eine Einschränkung der Kreditvergabe zu prüfen.

Türkei weist Vorwürfe zurück

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt. Mit den Bohrungen will Ankara auch die Anteile am Erdgasgeschäft sichern, die der türkischen Regierung zufolge den Türken auf Zypern zustehen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten die Strafmaßnahmen bereits im Juni angedroht. "Der Europäische Rat bekundet seine große Besorgnis über die unrechtmäßigen Bohrungen, die die Türkei derzeit im östlichen Mittelmeer durchführt, und bedauert, dass die Türkei noch nicht auf die wiederholten Aufforderungen der Europäischen Union zur Einstellung dieser Tätigkeiten reagiert hat", hieß es damals in der Erklärung. In dem am Montag beschlossenen Text wird diese Position noch einmal untermauert.

Für Wirtschaft und Verbraucher sind die beschlossenen Strafmaßnahmen schlechte Neuigkeiten. Das mit der Türkei geplante Luftverkehrsabkommen sollte zum Beispiel neue Flugverbindungen ermöglichen und für günstigere Tickets sorgen. Die EU-Kommission ging zuletzt davon aus, dass die Ticketpreise nach einer Marktöffnung um bis zu 50 Prozent sinken und bis zu 48.000 neue Arbeitsplätze entstehen könnten.

asc/dpa



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mgmvip 15.07.2019
1. Arbeitsplätze
Können Sie bitte erklären wo und wie 48.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden? Bei?
tommboy89 15.07.2019
2. Türkischer Fanatismus
Die Türken tun so als ob die ganze Welt verrückt geworden ist und sich gegen die Türkei verschworen hat. Vom angestrebten ''Null Probleme mit allen Nachbarn'' ist ''Null Nachbarn'' geworden. Zypern, Syrien, Irak, Armenien, Israel, Ägypten, Griechenland usw usw. Selbst in Libyen mischen die sich ein. Sie berufen sich ständig auf Internationale Gesetze obwohl die selbst den UNO-Seerechtsübereinkommen nicht akzeptieren. Wenn die behaupten nach Internationalen Gesetzen zu handeln dann können die gerne vor den IGH in Den Haag ziehen. Aber nein, Die Türkei liegt hinsichtlich der Aufteilung des Seegebiets mit allen Anrainerstaaten über Kreuz. Während sich Zypern, Griechenland, Israel und Ägypten in den vergangenen Jahren gemäss dem UNO-Seerechtsübereinkommen auf die Absteckung ihrer jeweiligen ausschliesslichen Wirtschaftszonen geeinigt haben, beharrt die Türkei als einziger Staat darauf, dass zur Abgrenzung allein die Küstenlinie der Festlandmasse herangezogen wird.
salomon17 15.07.2019
3. Erdgas ist kein Schatz mehr!
Im Gegenteil. Investitionen in eine veraltete und bald überflüssige Technologie sind reine Geldverschwendung. wenn wir alles noch verbrennen, was wir finden, haben wir 10° Erderwärmung. Will das jemand?
willi.thom 15.07.2019
4.
ich wundere mich -oder auch nicht - daß die Türkei immer noch Geld von der EU, also indirekt auch aus Deutschland erhält. Bisher hatte Erdogan keinen Grund, die Ermahnungen aus Brüssel oder Berlin sonderlich Ernst zu nehmen. Trotz russischer Raketen wird die Türkei weiter in der NATO bleiben, und demnächst darf er auch wieder Wahlkampf in Deutschland machen. Erdogan wird die Kurden weiter unterdrücken und Krieg in Syrien und dem Irak veranstalten. Solange der Westen glaubt, die Türkei von Russland fernhalten zu müssen, solange ist der Westen erpressbar und Erdogan wird sich alles erlauben.
carinesophie 15.07.2019
5. Erdogan hat sich sowieso für Putin-Bündnis gegen NATO entschieden
Es wird spannen, wie Putin im kleinen, zweiten Krieg nach dem Krimkrieg nun Zypern einnehmen wird. Viele Russen machen ja ihre kriminellen Geschäfte, wie dem Kauf des EU-Passes in Zypern dort.
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