Nach Putschversuch EU-Kommission wirft Türkei Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit vor

Führende EU-Politiker kritisieren die Politik der türkischen Regierung nach dem Putschversuch scharf. Die Festnahme von Tausenden Richtern wirke wie seit Längerem geplant.

EU-Kommissar Johannes Hahn
AP

EU-Kommissar Johannes Hahn


Die EU-Kommission wirft der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Putschversuch durch Teile des Militärs Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor. Man habe sofort nach den Ereignissen die Erwartung geäußert, dass die Aufarbeitung nach internationalem Recht erfolge, sagte der für die EU-Beitrittskandidaten zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn am Montag in Brüssel vor einem Treffen der EU-Außenminister. "Nach dem, was wir sehen, ist das nicht wirklich der Fall."

Hahn zeigte sich speziell über die Festnahme von Richtern beunruhigt. "Das ist genau das, was wir befürchtet haben", sagte er. Zudem äußerte er die Vermutung, dass die türkische Regierung ein Vorgehen gegen Gegner bereits länger geplant hatte. "Dass Listen direkt nach den Vorkommnissen vorhanden waren, deutet darauf hin, dass sie vorbereitet waren und zu einem bestimmtem Moment genutzt werden sollten."

Am Freitagabend hatten Teile des Militärs versucht, die Macht in der Türkei an sich zu reißen. Im stundenlangen Chaos starben laut Regierung mindestens 290 Menschen, mindestens 190 von ihnen Zivilisten und Polizisten.

Laut türkischer Regierung wurden nach dem gescheiterten Putsch vom Freitag 6000 Menschen festgenommen, unter ihnen Dutzende Generäle, Richter und Staatsanwälte. Am Sonntagabend forderte Erdogan eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

"Wir müssen wachsam sein"

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte eine "starke Botschaft" der EU-Außenminister an die Türkei an. Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze müssten eingehalten werden - auch "zum Wohle des Landes selbst", sagte Mogherini. Es gebe "keine Entschuldigung" für Schritte, die das Land von rechtsstaatlichen Grundsätzen entfernten.

"Wir müssen wachsam sein, dass die türkische Regierung kein politisches System einführt, das sich von der Demokratie abwendet", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault. Das Vorgehen gegen Regierungsgegner dürfe nur im Rahmen des Rechtsstaats erfolgen und nicht "zu autoritärer Herrschaft" führen.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte Erdogan davor, "mit Emotionen" auf den Putsch zu reagieren. Die Rechtsstaatlichkeit sei "ein sehr hohes Gut", das für die Zukunft der Türkei wichtig sei. Der belgische Außenminister Didier Reynders verlangte von seinen EU-Kollegen "heute sehr standhaft" zu sein. Wenn Erdogan die Todesstrafe wieder einführen wolle, sei das ein Problem für die EU.

Deutlicher äußerte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der CDU-Politiker sagte, jeder türkische Parlamentsabgeordnete müsse wissen, "dass die politische Instrumentalisierung der Justiz wie die Einführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsperspektive des Landes zur Europäischen Union bedeutet".

cte/dpa/AFP

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