Türkei EU kritisiert brutales Vorgehen gegen Mai-Demonstranten

Rüge gegen die Türkei: Die Europäische Union kritisiert die Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Gewerkschaftler am 1. Mai scharf. Die Rüge kommt zu einem schlechten Zeitpunkt für die Beitrittsverhandlungen der Türkei.

Ankara - Die EU hat der Türkei einen übertriebenen Einsatz der türkischen Polizei gegen Mai-Demonstranten vorgeworfen. Beim Vorgehen der Sicherheitskräfte am vergangenen Donnerstag habe es eine "unverhältnismäßige" Gewalt gegeben, betont EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Dienstag bei einem Besuch in Ankara.

Es sei wichtig, dass sich die türkischen Sicherheitskräfte an EU-Standards hielten, sagte Rehn zu dem Polizeieinsatz. Das brutale Vorgehen der türkischen Polizei wurde auch in der türkischen Öffentlichkeit scharf kritisiert.

Tatsächlich befand sich Istanbul am 1. Mai im Ausnahmezustand. Mit Panzerwagen, Tränengas und Schlagstöcken versuchten 30.000 Polizisten eine verbotene Gewerkschafts-Demonstration in der Innenstadt von Istanbul aufzulösen. Die Beamten nahmen 500 Menschen fest, viele wurden verletzt oder litten unter dem Reizgasnebel.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan räumte in einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP "Fehler"ein. Die Sicherheitskräfte in Istanbul seien aber von Extremisten aus der Menge der Maidemonstranten heraus angegriffen worden. Erdogan beklagte eine "Feindseligkeit gegenüber der Polizei".

Die Gewerkschaften hatten im Vorfeld eine Demonstration angekündigt, um dem "Blut-Mai" von 1977 zu gedenken, damals hatte die Polizei insgesamt 36 Gewerkschafter erschossen. Die Regierung erließ daraufhin ein striktes Demonstrationsverbot, angeblich wegen Hinweisen auf geplante bewaffnete Anschläge während der Demonstration.

Schon im vergangenen Jahr gab es am 1. Mai in Istanbul Straßenschlachten zwischen Polizei und Gewerkschaften. Doch dieses Jahr waren die Auseinandersetzungen so gewalttätig, wie lange nicht.

Die Rüge kommt nun zu einem ohnehin schwierigen Zeitpunkt für die Beitrittsverhandlungen der Türkei. Seit 2005 führt die Türkei zwar Beitrittsgespräche mit der EU. Doch die Fortschritte gehen in letzter Zeit schleppend voran. Nur sechs von 35 Verhandlungskapiteln konnten bisher eröffnet werden. Dennoch bleibt Türkei bei ihrem Ziel, bis Ende des Jahres 2013 alle Bedingungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen.

fat/AFP

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