Verhaftungswelle in der Türkei Europas Mitschuld

Die EU hat dem Zerfall der türkischen Demokratie lange zugesehen - mal aus Gleichgültigkeit, mal aus Opportunismus. Jetzt ist es mit Appellen zur Mäßigung nicht mehr getan.

Präsident Erdogan
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Präsident Erdogan

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Am Ende werden Europas Politiker wieder sagen: Das konnte doch niemand ahnen. So wie sie das nach dem Ausbruch des Kriegs in Syrien gesagt haben oder in der Flüchtlingskrise.

Und es stimmt ja, Voraussagen sind in der Politik gefährlich, oft entwickeln sich die Dinge anders, als man denkt. Im Fall der Türkei aber ist klar, wohin Präsident Recep Tayyip Erdogan das Land gerade steuert - in den Abgrund.

In einer einzigen Woche hat Erdogan die Bürgermeister der kurdischen Millionenstadt Diyarbakir durch Zwangsverwalter ausgetauscht. Er hat eine Parlamentsabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt und 13 Mitarbeiter von "Cumhuriyet", einer der letzten verbliebenen Oppositionszeitungen, festnehmen lassen.

Und als hätte all das nicht schon gereicht, holte Erdogan am Freitagmorgen zu einem weiteren Schlag gegen den Rechtsstaat aus. Selahattin Demirtas, der Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP, und zehn weitere Abgeordnete wurden von der Polizei festgenommen. Dies ist derzeit die einzige Konstante in der türkische Politik: dass sich beständig alles zum Schlechteren entwickelt.

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Türkei: "Drastische Verschärfung der Lage"

Nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli hatten manche gehofft, Erdogan könnte seinen Kurs korrigieren, könnte auf Kritiker zugehen, neue Allianzen schmieden. Er ließ die Klagen gegen Bürger, die ihn angeblich beleidigt hatten, fallen, empfing den Chef der Sozialdemokraten in seinem Palast. Doch die Entspannung währte nur kurz. Im Herbst 2016 bestätigt sich, wovor Regierungsgegner seit Monaten warnen: Erdogan nutzt den Putsch, um seine Alleinherrschaft zu zementieren.

Europa hat dem Zerfall der türkischen Demokratie lange zugesehen - mal aus Gleichgültigkeit, mal aus Opportunismus.

Zu einer Zeit, da Erdogan - damals noch Premier - das Staatswesen reformierte und die Türkei in Richtung Europa drängte, wies Bundeskanzlerin Angela Merkel das Land brüsk zurück. Die Türkei, sagte sie, könne bestenfalls auf eine privilegierte Partnerschaft hoffen. Das war ihr erster großer Fehler. Der zweite war der Flüchtlingspakt aus dem Frühjahr.

Bei dem Abkommen ging es, anders als behauptet, nie darum, den Flüchtlingsschutz zu stärken. Die Situation für Migranten im türkisch-syrischen Grenzgebiet oder auf den griechischen Inseln ist nach wie vor erbärmlich. Merkel wollte die CSU und die AfD ruhig stellen und hat sich deshalb auf einen Deal mit Erdogan eingelassen. Dieser hat das als Einladung verstanden, in seinem eigenen Land durchzuregieren.

Die Europäer müssen sich nun über zwei Dinge klar werden:

Erstens, Erdogan wird sich nicht noch einmal neu erfinden. Er wird sich nicht in den demokratischen Reformer zurückverwandeln, der er zu Beginn seiner Amtszeit ja durchaus war. Er kennt nur noch einen Modus, die Eskalation.

Zweitens, mit halbherzigen Mäßigungsappellen ist es nun nicht mehr getan. Die EU muss Erdogan deutlich kritisieren und auch mit Konsequenzen drohen: Mit dem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen etwa oder mit Sanktionen gegen Regierungsmitglieder. Mag sein, dass sich Erdogan davon nicht beeindrucken lässt. Der Präsident scheint für Mahnungen aus dem Westen kaum noch empfänglich. Aber wer jetzt schweigt, macht sich am Niedergang der Türkei mitschuldig.

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insgesamt 129 Beiträge
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frankfurtbeat 04.11.2016
1. wenn ...
wenn Europa nicht beim nächsten Genozid tatenlos zusehen möchte dann sollte es bereits gestern handeln. Das ist m.E. ein länger geplantes Spiel was E da treibt und ich gehe mittlerweile davon aus, das der Putsch auf eigene Aktivitäten zurückzuführen ist um damit die ungeliebte Opposition aus dem Weg zu räumen. Persönlich kann ich es nicht fassen, das im 21 Jhd. derartige Typen noch eine Chance haben. Das liegt wohl an den 51% die auf niedrigstem Niveau über die Medien gesteuert werden. Leider lässt es der Bildungsgrad anscheinend nicht zu über den Tellerrand zu sehen. Wir werden sicherlich weitere verheerende Anschläge sehen bis das türkische Volk versteht das es auf diesem Weg nicht weiter kommen wird.
peter.braun1@gmx.ch 04.11.2016
2. Wie in den 30ern in der Sowjetunion...
Der damalige Diktator, Josef Stalin, machte Jagd auf wirkliche und vermeintliche Gegner... wohl mehrheitlich auf vermeintliche. Diese bezichtigte er, Trotzkisten zu sein. Die heutigen "Trotzkisten" heissen "Gülensympatisanten", bzw. die "Gülenbewegung". Wie Leo Trotzki zuerst, zusammen mit Lenin, nach der Revolution ein Freund und Mitkämpfer war, die Rote Armee aufbaute, so wurde er später von Stalin als Konkurrent und Feind empfunden, den es zu beseitigen galt. Was dann in Mexiko auch gelang. Ebenso war Gülen mal der feste Freund von Erdogan... und nun der Erzfeind. Wie sich die Zeiten doch gleichen.
nickleby 04.11.2016
3. Die Türkei ist souverän
Diese Tatsache kann nicht geleugnet werden. Sie ist heute so souverän wie sie es 1915/15 war, als sie 1.5 Millionen Armenier ermordete. Ihre Souveränität heute ist deshalb so bedrückend für uns Europäer diese Land immer mehr zu einer 'Black Box' wird, je ungezügelter Die Macht Erdogans ist und noch wird größer. Die Türken jubeln ihrem neuen Atatürk zu, weil so das Staatsversagen übertüncht werden kann. Neben die Verfolgungen des Erdogan-Regimes treten aber Wirtschaft und Bildung des am Boden liegenden Landes, das sich am eigenen Strick der Gewalt aufhängt. Den Schuh der Schuld muss Europa sich nicht anziehen. Europa hat gemahnt, gefordert, aber nie gestraft. Nun muss die Türkei büßen : wirtschaftlich, finanziell und außenpolitisch
kuschl 04.11.2016
4. Das große Schweigen
Alle, die sich heute das Maul darüber zerschlagen, warum 1933 keiner den Mund aufgemacht hat, als Deutschland zur Diktatur wurde, sollen sehr genau hinsehen, was heute in der Türkei passiert. Auch heute gibt es viele Chamberlains. Ratlosigkeit und Schweigen bestimmen das Handeln der europäischen Politiker und später ist es keiner gewesen, der das geduldet hat. ALLES ist in der Geschichte wiederholbar, ALLES!
fottesfott 04.11.2016
5. Ist richtig
nur eine Anmerkung zum sogenannten "Flüchtlingsdeal": dieser hatte 2 Zielrichtungen, die ich für ungefähr gleichrangig halte. 1. Die Reduzierung der Anzahl an Flüchtlingen (Migranten, Zuwanderern... wie es beliebt) an deutschen Grenzen zur (halbwegs) Befriedung von AfD, Obergrenzen-Horst etc. Das ist offensichtlich. 2. Die weitgehende Unterdrückung von Bildern, Filmen, Berichten, Reportagen von und über Flüchtlinge in menschenunwürdigen Lagern, geprügelt oder beschossen an Grenzzäunen (die Empörung über den Mausrutscher von Frau von Strolch gilt nur für innereuropäische Grenzen), Lohndumping, Mitwucher, Kinderarbeit, Prostitution von syrischen Flüchtlingen in der Türkei. Ich unterstelle unserer regierenden Pfarrerstochter keine komplette Empathiefreiheit. Aber sie ist langjährige Realpolitikerin. Und als solcher dürfte ihr Erdogans Verständnis von Pressefreiheit ganz gut in den Kram gepasst haben. Und deshalb hat sie (neben amtsbedingter "Beharrlichkeit", vulgo Sturheit) ein Problem mit der Sperrung der Balkanroute - von dort lassen sich Bilder und Presseberichte nicht verhindern. Mögliche Sanktionen / Reaktionsmöglichkeiten in Richtung der Türkei wurden in den diversen Foren heute hinlänglich diskutiert, u.a. eine Neubewertung von Ditib und deren Imamen. Einen Punkt habe ich vermisst: Unterbindung von Finanztransaktionen, auch privater Natur, von Deutschland in die Türkei. Im Prinzip sollte es jetzt darum gehen, diesen Spuk einigermaßen zügig zu beenden.
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