Türkeipolitik der EU So billig wie durchsichtig

Die EU hätte schon vor Jahren eine Mitgliedschaft der Türkei vorantreiben müssen - doch sie blockierte. Jetzt will sie verhandeln, dabei beschneiden Erdogans Leute die Redefreiheit und unterdrücken Kritiker. Europa verrät seine Werte.
Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan: Ein Deal, kein Geschäft

Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan: Ein Deal, kein Geschäft

Foto: Turkish President's Press Office/ dpa

Man mag es kaum glauben: Die EU-Kommission will die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt so schnell wie möglich wieder aufnehmen. Gleichzeitig hält Brüssel einen kritischen Bericht zurück, in dem der islamisch-konservativen Regierung in Ankara Rückschritte bei den Bürgerrechten vorgehalten werden.

Die Türkeipolitik der EU wirkt geradezu losgelöst von jeglichen Werten, die man sonst so gerne hochhält in Europa.

Als die Beitrittsgespräche mit der Türkei vor zehn Jahren begannen, hatte das Land schon beachtliche Reformen hin zu mehr Demokratie vorangebracht, und die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft wiederum hatte die Reformkräfte beflügelt. Damals hätte man sehr viel größere Anstrengungen unternehmen müssen, um die Türkei, wirtschaftlich wie geostrategisch von großer Bedeutung, einzubinden und bei ihrer Neuerfindung zu unterstützen, zu befeuern und anzuleiten.

Es wäre zum Nutzen aller gewesen.

Trotzdem setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy alles daran, die Türkei draußen zu halten. Die Türken in der EU? Das wollten die beiden konservativen Politiker ihrer jeweiligen Wählerschaft in Deutschland und Frankreich dann doch nicht zumuten.

Geradezu dankbar nahm man die Weigerung der Türkei auf, ihre Häfen für Schiffe aus der zur EU gehörenden griechischen Republik Zypern zu öffnen. Seit 2010 herrscht wegen Zyperns Streit mit der Türkei Stillstand in den EU-Verhandlungen. Wertvolle Zeit wurde vergeudet.

Die Türkei hat seither dramatische Rückschritte in demokratischer Hinsicht gemacht, sichtbar für die ganze Welt spätestens seit der gewaltsamen Niederschlagung der Gezi-Proteste im Sommer 2013. Recep Tayyip Erdogan , einst gefeierter Reformpremier, hat sich inzwischen zum autoritär herrschenden Präsidenten entwickelt, der keinerlei Kritik verträgt.

Selbst größten Befürwortern einer EU-Mitgliedschaft der Türkei dürfte es schwer fallen, Argumente dafür zu finden, dem Land im derzeitigen Zustand weitere Türen zu öffnen.

Ausgerechnet jetzt wollen die EU und führende Politiker wie Merkel wieder Beitrittsverhandlungen aufnehmen und damit Erdogan entgegenkommen, nur damit die Türkei der EU die Flüchtlinge fernhält. Das ist so billig wie durchsichtig. Und natürlich durchschauen auch Politiker in der Türkei, dass es sich hier um einen Deal, nicht um eine freundschaftliche Geste handelt.

Den Schaden hat die EU selbst, nämlich den Ruf, dass all die Werte, für die sie zu stehen betont, plötzlich nichts wert sind, wenn es politisch gerade nicht opportun ist.