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12. Mai 2016, 18:12 Uhr

Türkisches Anti-Terror-Gesetz

Zu vage, zu wenig europäisch

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Der Flüchtlingsdeal mit der EU könnte scheitern - an den türkischen Anti-Terror-Gesetzen. Was genau steht eigentlich in den umstrittenen Papieren?

Nur wenn die Türkei ihr Anti-Terror-Gesetze reformiert, will die EU die Visapflicht für Türken abschaffen. Doch nach Einschätzung der EU-Kommission bleibt Ankara in diesem Punkt stur. Das EU-Parlament droht nun mit Blockade. Der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal könnte darüber platzen.

Was fordert die EU von der Türkei? In ihrer Bilanz im Mai schreibt die EU-Kommission: "Die Türkei muss ihre Gesetzgebung und ihre Praxis bezüglich Terrorbekämpfung überarbeiten in Einklang mit europäischen Standards, insbesondere durch eine Einschränkung der Definition von Terrorismus." Zudem verlangt sie, dass eine Untersuchungskommission eingerichtet wird, die Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen durch türkische Sicherheitskräfte prüft. Bisher hat die Türkei dazu lediglich einen Gesetzentwurf geschrieben, ihn jedoch noch nicht verabschiedet.

Um welche Gesetze geht es? Die Türkei hat seit 1991 ein Anti-Terror-Gesetz. Es wurde reformiert, um es europäischen Standards anzugleichen - allerdings nach Einschätzung der EU-Kommission noch nicht ausreichend. 2013 trat zudem ein eigenes Anti-Terror-Finanzierungsgesetz in Kraft. Darüber hinaus gibt es noch weitere Gesetze, die etwa den Strafvollzug für Terroristen regeln.

Was steht im Anti-Terror-Gesetz? Das Gesetz definiert Terrorismus als organisierten, gewalttätigen oder gewaltandrohenden Akt, der zum Ziel hat, die "Charakteristika der Republik wie in der Verfassung festgelegt, ihr politisches, rechtliches, soziales, säkulares oder wirtschaftliches System" zu verändern, die "unteilbare Einheit des Staates mit seinem Territorium und seiner Nation" zu zerstören, die "Existenz des türkischen Staates und der Republik" zu gefährden, "fundamentale Rechte und Freiheiten" abzuschaffen oder die "interne und externe Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung oder allgemeinen Gesundheit" zu schädigen. Die Verbreitung von Informationen, die als "terroristische Propaganda" eingestuft werden, ist ebenfalls strafbar.

Warum fordert die EU Änderungen? Die EU-Kommission bezeichnet die Definition von Terrorismus als zu allgemein gefasst. Sie verweist auf die Bilanz der vergangenen Jahren: Auf Basis des Anti-Terror-Gesetzes wurden viele Journalisten, Wissenschaftler, Aktivisten und Politiker weggesperrt oder übermäßig lange in Untersuchungshaft gehalten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht von Tausenden Betroffenen aus. Oftmals wurden Details zu den Fällen gar nicht öffentlich. Die Organisation Journalisten ohne Grenzen kritisierte, dass häufig weder Angehörige noch Anwälte Informationen über die Anklage oder Zugang zu den Akten erhalten.

Hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Gesetze verschärft? Das umstrittene Anti-Terror-Gesetz ist alt und fußt in der Erfahrung des Bürgerkriegs mit der PKK in den Achtzigerjahren. Unter Erdogan hat es zunächst sogar Reformen gegeben. Jedoch wird es seit dem Wiederaufflammen des PKK-Konfliktes sehr weit ausgelegt. Im Namen des Anti-Terror-Gesetzes werden auch Türken inhaftiert, die sich friedlich für die kurdische Minderheit engagieren oder sich regierungskritisch zeigen, berichten Menschenrechtsaktivisten. Zudem wird es herangezogen, um die Presse- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Das Militär geht im Südosten der Türkei derzeit besonders brutal gegen die PKK vor, Begründung: Kampf gegen den Terror.

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