Urteil in der Türkei Lebenslange Haft für Expräsident Evren

Neun Jahre lang war Kenan Evren Staatschef der Türkei. Nun ist der Anführer des Militärputsches von 1980 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ins Gefängnis muss er wohl trotzdem nicht.
Exstaatschef Kenan Evren: Lebenslange Haft für den Putschisten

Exstaatschef Kenan Evren: Lebenslange Haft für den Putschisten

Foto: ADEM ALTAN/ AFP

Ankara - Die Anführer des letzten Militärputsches in der Türkei von 1980 sind zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in Ankara verurteilte den heute 96-jährigen Putschistenführer und späteren Staatspräsidenten Kenan Evren sowie den 89-jährigen Exluftwaffenchef Tahsin Sahinkaya. Angesichts des hohen Alters der Angeklagten ist es aber unwahrscheinlich, dass sie tatsächlich ins Gefängnis müssen.

Die Anklage warf den beiden ehemaligen Armeechefs den Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung vor. Unter Evrens Befehl hatte das Militär am 12. September 1980 die Macht an sich gerissen, vorausgegangen waren bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gruppen in der Türkei. Nach Angaben von Opferverbänden wurden unter der Militärregierung rund 650.000 Menschen verhaftet, etwa 250.000 kamen vor Gericht, mehrere Hundert Menschen wurden hingerichtet oder starben an den Folgen der Folter. Zehntausende Regierungsgegner wurden ausgebürgert und flohen ins Ausland.

Evren zeigte sich im Prozess uneinsichtig

Im Jahr 1982 gab das Militär die Macht wieder ab. Evren selbst war jedoch noch bis 1989 Staatspräsident. Die Strafverfolgung der Putschisten wurde erst durch die Abschaffung einer Immunitätsregelung bei einer Volksabstimmung im Jahr 2010 möglich. Der Prozess gegen Evren und Sahinkaya begann zwei Jahre später.

Wegen der angeschlagenen Gesundheit der Angeklagten verhandelte das Gericht in Abwesenheit der Beschuldigten. Ihre Zeugenaussagen gaben sie per Videoschalte vom Krankenbett aus zu Protokoll. Evren bezeichnete den Putsch in dem Prozess als notwendigen Schritt, den er unter gleichen Bedingungen immer wieder ergreifen würde. Das Militär sei wegen der inkompetenten Politiker zum Einschreiten gezwungen gewesen. Die Generäle hätten Jahre des Chaos beendet und das Land vor einer islamischen Revolution nach iranischem Vorbild bewahrt.

Insgesamt putschte das türkische Militär drei Mal gegen zivile Regierungen - 1960, 1971 und 1980. Noch 1997 zwang die Armee die erste von Islamisten geführte Regierung in Ankara durch die Androhung eines Putsches zum Rücktritt.

syd/AFP/AP
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