TV-Bericht Ankara fordert Auslieferungen aus Deutschland

Die türkische Regierung geht hart gegen vermeintliche Putschisten und Gülen-Anhänger vor. Laut CNN Turk soll nun auch Deutschland mehrere Menschen ausliefern. Merkel reagiert zurückhaltend.

Außenminister Cavusoglu
AFP

Außenminister Cavusoglu


Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die Regierung in Ankara auch von Deutschland die Auslieferung von Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Sender CNN Türk.

Cavusoglu sprach in dem Zusammenhang von "manchen Richtern und Staatsanwälten", die der Gülen-Bewegung angehörten und sich derzeit in Deutschland aufhielten. "Auch ihre Auslieferung ist notwendig." Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE gibt es nach dem Putschversuch bislang keine direkte Anfrage an Deutschland. Das Außenministerium in Berlin reagierte verwundert auf den TV-Bericht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vor, Drahtzieher des Umsturzversuchs zu sein. Gülen bestreitet dies. Erdogan hat angekündigt, den Staat von Anhängern der Gülen-Bewegung zu "säubern".

Erdogan vermutet Staatsanwalt Oz in Deutschland

Bei einem der Staatsanwälte, die der Außenminister nun ansprach, dürfte es sich um Zekeriya Oz handeln. Der Jurist steht der Gülen-Bewegung nahe und hatte 2013 Korruptionsverfahren gegen ranghohe Mitglieder der Erdogan-Partei AKP begonnen. Damit zog er umgehend den Zorn Erdogans auf sich, kurz vor seiner drohenden Festnahme Ende 2015 floh er aus der Türkei.

Bereits im August 2015 hatte die Türkei gegen Oz und einen weiteren Staatsanwalt Haftbefehl wegen angeblicher Umsturz- und Verschwörungspläne erlassen. Später dann ordnete Präsident Erdogan an, international nach politischen Gegnern zu suchen. In einer Rede mutmaßte er, dass Oz in Deutschland sei, und drohte, er werde keine weitere Auslieferung aus der Türkei in die Bundesrepublik genehmigen, wenn Berlin den gesuchten Juristen nicht überstelle.

Seitdem halten sich hartnäckig Gerüchte, Oz sei über Österreich nach Deutschland gekommen. Immer wieder soll er im Rhein-Main-Gebiet gesehen worden sein. Die deutsche Regierung allerdings behauptet, man habe keine Anhaltspunkte, dass sich Oz hier aufhalte. Das wiederholten sowohl das Innen- als auch das Außenressort auf mehrere Nachfragen von SPIEGEL ONLINE.

Bereits vor dem Putsch hatte die Türkei der Bundesregierung zwei Auslieferungsanträge für Mitglieder der Gülen-Bewegung übersandt, die sowohl Anhaltspunkte für Aktivitäten in der Türkei als auch in Deutschland enthielten. Die deutschen Behörden waren jedoch nach eigenen Angaben nicht in der Lage, die Gesuchten zu lokalisieren. Dadurch ging man auch der Frage aus dem Weg, ob man sie ausliefern kann oder nicht.

Merkel reagiert zurückhaltend

Grundsätzlich ist Deutschland bei politisch aufgeheizten Fällen sehr restriktiv mit Auslieferungen von Türken in ihr Heimatland. Laut mehreren Urteilen deutscher Gerichte sind Überstellungen nicht rechtmäßig, wenn den Angeklagten in der Türkei kein rechtsstaatliches Verfahren garantiert wird oder sie gar Folter fürchten müssen. Beide Risiken sind bei den aktuellen "Säuberungen" der türkischen Regierungen wohl gegeben.

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich auf einer Pressekonferenz zurückhaltend zu Auslieferungsanträgen aus dem Nato-Partnerland. Bei entsprechenden Forderungen sei Deutschland "an die rechtsstaatlichen Verfahren gebunden". "Da müssen wir den rechtsstaatlichen Prinzipien folgen", so Merkel.

Wie viele Gülen-Anhänger es in Deutschland gibt, ist nicht klar. Insider rechnen aber damit, dass rund 10 bis 15 Prozent der drei Millionen türkischstämmigen Menschen hierzulande mit der Bewegung sympathisieren, die auch in Deutschland viele Schulen betreibt und flächendeckend Nachhilfeunterricht anbietet. In den Großstädten betreibt die Bewegung zudem Kulturvereine und auch eigene Zeitungen.

Nach dem Putschversuch hatte Erdogan den Ausnahmezustand verhängt, der am 21. Juli in Kraft trat. Das Notstandsgesetz erlaubt dem Präsidenten, weitgehend per Dekret zu regieren. Bislang erließ er zwei Dekrete. Die harten Maßnahmen, die seit dem Putschversuch gegen Verdächtige ergriffen wurden, wurden besonders aus der EU kritisiert.

mgb/brk/dpa/Reuters

insgesamt 184 Beiträge
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Seite 1
BoMbY 28.07.2016
1.
Allen türkischen Putschisten dürfte in Deutschland Asyl zustehen, da sie in ihrem Heimatland politisch verfolgt werden.
mirrorman3 28.07.2016
2. Fordern statt Fördern !
Liebe SPD, da Du anscheinend nicht in der Lage bist realistisch vorzugehen. Habe ich beschlossen, Dich nicht mehr zu wählen. Nicht falsch verstehen, die Idioten von Rechts kommen nicht in Frage. Dennoch frage ich mich warum Du (IHR) allen erlaubt für Ihre Politik auf die Strasse zu gehen, obwohl doch Randale erwartet werden kann.
jujo 28.07.2016
3. ...
Es wird höchste Zeit, das diesem durchgeknallten Typen mal Bescheid gestossen wird. Wie groß ist eigentlich der Anteil "seines Volkes" , an der Gesamtbevölkerung in der Türkei, dessen Willen er ja vorgibt zu vollstrrecken. Ähnliches Gebaren hörte man bisher nur von undemokratisch gewählten Autokraten. Höchste Zeit das der "normale" Türke zur Besinnung kommt, spätestens bei der nächsten Wahl. Können sich denn die Erdogan Sympanthiesanten sicher sein nicht auch schon auf Listen zu stehen bzw. dort drauf zu kommen wenn sie nur einen Erdogan ungefälligen Pups lassen. Diese vorbereiteten Listen erinnern doch sehr an das Verhalten der Nazis nach 1933.
Setit 28.07.2016
4. ...
Rund 48% aller Türken dürfte besagtes Asyl zustehen... also den 48%, welche Erdogan dessen eigener Aussage zufolge nicht gewählt haben. Und für den sind ja Putschist/Terrorist/Kritiker/Demokrat allesamt Synonyme.
multilateral 28.07.2016
5.
Das Argument, dass in der Türkei möglicherweise die Todesstrafe wieder eingeführt wird, ist angesichts der Tatsache, dass Deutschland völlig ohne Bedenken Menschen an die USA ausliefert, nicht haltbar.
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