Besuch in der Türkei Steinmeier wird überraschend Erdogan treffen

Frank-Walter Steinmeier ist zu einem schwierigen Besuch in der Türkei eingetroffen. Im Gespräch mit dem Außenminister übte er Kritik. Ein Treffen mit Ministerpräsident Yildirim und Staatspräsident Erdogan steht bevor.
Bundesaußenminister Steinmeier mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu

Bundesaußenminister Steinmeier mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu

Foto: STRINGER/ REUTERS

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist zu einem Besuch in der Türkei eingetroffen - einen Tag nach seiner Nominierung als Bundespräsidentschaftskandidat von SPD und Union.

Für Steinmeier ist die Visite schwierig, zuletzt hatte es wegen der Verhaftungswelle in der Türkei und der deutschen Kritik daran Spannungen gegeben. Neben einem Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Oppositionellen kommt Steinmeier mit mehreren Regierungsvertretern zusammen: Am Vormittag traf er den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Und kurzfristig erklärten sich am Dienstag auch Ministerpräsident Binali Yildirim und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bereit, Steinmeier zu empfangen.

Nach dem Treffen mit dem Außenminister Cavusoglu wiederholte Steinmeier Kritik an dem Vorgehen Ankaras gegen Kritiker. Er sei wegen der Massenverhaftungen und dem Umgang mit Journalisten "besorgt". "Versteht es bitte in der Türkei nicht als Anmaßung, nicht als Belehrung von oben herab", sagte Steinmeier weiter. Gleichzeitig versicherte der deutsche Außenminister der Regierung in Ankara Unterstützung im Kampf gegen Terroristen des IS und militante Kurden und verurteilte den Putschversuch im Juli. Steinmeier wandte sich dagegen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen.

Steinmeier pocht auf Besuchsmöglichkeiten in Incirlik

Er sei "irritiert" über Erdogans Vorwurf, Deutschland sei ein sicherer Rückzugsraum für Terroristen der verbotenen Arbeiterpartei PKK, erklärte Steinmeier in Ankara. Diesen Vorwurf "können wir schlicht und einfach nicht nachvollziehen, fügte er hinzu. Er dankte Cavusoglu "für ein heute nicht ganz einfaches Gespräch". Zugleich betonte Steinmeier: "Es ist wichtig, dass wir offen und ehrlich miteinander sprechen."

Steinmeier sagte, er habe bei dem Treffen mit seinem türkischen Kollegen betont, dass Besuche deutscher Abgeordneter bei der Bundeswehr in Incirlik auch weiterhin möglich sein müssten. Cavusoglu lobte, dass die dort stationierten deutschen Tornado-Flugzeuge "einen sehr großen Beitrag nicht nur im Kampf gegen den IS leisten, sondern auch bei der Bekämpfung des Terrorismus insgesamt". Dabei spielte er offensichtlich auf den türkischen Kampf gegen die PKK an.

Laut anwesenden Journalisten kritisierte Cavusoglu bei dem Treffen den Empfang des früheren "Cumhuriyet"-Chefredakteurs Can Dündar durch Bundespräsidenten Joachim Gauck. "Das ziemt sich nicht unter Freunden", kommentierte er das Treffen Steinmeier gegenüber, wie ZDF-Hauptstadtkorrespondent Andreas Kynast twittert.

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Es ist Steinmeiers erster Besuch in der Türkei seit dem vereitelten Putschversuch Mitte Juli. Die türkische Regierung hatte der Bundesregierung im Nachgang des Putschversuchs vorgeworfen, sie habe nicht genügend Solidarität gezeigt. Steinmeier war im September 2015 zuletzt in Ankara gewesen.

Der Besuch des Bundesaußenministers erfolgt, während die türkische Regierung mit Massenverhaftungen und massiven Repressionen gegen Journalisten, Kritiker und politische Gegner vorgeht. Steinmeier hatte seine Türkei-Reise damit gerechtfertigt, gerade "in diesen schwierigen Zeiten" könne auf den Dialog nicht verzichtet werden.

Zuletzt hatte Steinmeier wegen der Verhaftungen prokurdischer Politiker Anfang November den türkischen Gesandten in Berlin einbestellt. Auf einen Hinweis aus dem Außenministerium an verfolgte Türken, sie könnten in Deutschland Asyl beantragen, hatte die türkische Seite zusätzlich verärgert reagiert.

anr/dpa/AFP/Reuters
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