EU-Beitritt Steinmeier warnt Türkei vor Wiedereinführung der Todesstrafe
Frank-Walter Steinmeier
Foto: Cliff Owen/ APAußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Türkei vor einer Wiedereinführung der Todesstrafe gewarnt. Sie sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, betonte er am Abend bei einem Bürgerforum in Schwerin.
In der Türkei wird seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli über eine Wiedereinführung der Todesstrafe gesprochen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, die Wiedereinführung zu billigen, sollte das Parlament sie beschließen.
In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu laut einem Vorbericht des Blattes auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Solche Entscheidungen dürften "nicht in der Hitze des Augenblicks" getroffen werden, sagte Cavusoglu. Die türkische Regierungspartei AKP befinde sich unter großem öffentlichen Druck. "Vielleicht wird die Entscheidung darüber in einem Referendum fallen."
Todesstrafe wäre Ende der EU-Beitrittsgespräche
Steinmeier stellte klar, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei das Ende der Gespräche über einen EU-Beitritt bedeuten würde, "darüber kann man nicht verhandeln".
Steinmeier mahnte die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei den Reaktionen auf den Putschversuch an. Was gegenwärtig geschehe, gehe zu weit, sagte er unter Hinweis auf die Entlassung Tausender Lehrer und Richter und die Verhaftung von Journalisten. Zur Forderung der Türkei, Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland auszuliefern, äußerte sich Steinmeier bei dem Bürgerforum nicht. Er kündigte Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen an.
Die Türkei zeigt sich von Warnungen aus Europa unbeeindruckt: "Die EU hat nicht das Recht, uns Lehren zu erteilen in dieser Sache", sagte Cavusoglu der FAS. Versuche, die Türkei zu belehren, würden "zu nichts Gutem führen".
