Krieg gegen den IS Türkisches Parlament stimmt für Syrien-Einsatz

Die türkische Armee darf in den Kampf gegen den "Islamischen Staat" ziehen. Das Parlament in Ankara hat der Regierung mit klarer Mehrheit das Mandat erteilt, die Terrormiliz angreifen zu lassen.


Ankara - Das Parlament in Ankara hat die Pläne der Regierung für einen möglichen Kriegseintritt der türkischen Streitkräfte in Syrien abgesegnet. Das Mandat, das sich gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) richtet, gilt zunächst für ein Jahr. Laut der Zeitung "Hürriyet" stimmten 298 Abgeordnete für einen Einsatz, 98 dagegen.

Nach monatelangem Zögern hatte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt durchgerungen, sich an der US-geführten Koalition gegen den IS zu beteiligen und einen Kriegseintritt auf syrischem Territorium zu beschließen. Die Dschihadisten haben sich in den vergangenen Monaten im Irak und in Syrien ausgebreitet und im Juni ein "Kalifat" ausgerufen.

Eine Beteiligung an der Anti-IS-Koalition soll folgende Punkte umfassen:

  • Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass auf irakischem und syrischem Territorium Sicherheitszonen für die Flüchtlingegeschaffen werden sollen. Bislang haben sich allein aus Syrien mehr als 1,5 Millionen Menschen in die Türkei in Sicherheit gebracht. Bodentruppen, die die Türkei stellen will, sollen diese Zonen schützen. Die Türkei verlangt auch von anderen Ländern die Entsendung von Bodentruppen, steht mit dieser Forderung aber allein da.
  • Entlang der Grenzen sollen Flugverbotszonen eingerichtet werden.
  • Die türkische Armee soll die Vollmacht "zu grenzübergreifenden Einsätzen und Interventionen in anderen Ländern" erhalten, um Angriffe von "Terrorgruppen aus Syrien und dem Irak" abzuwehren. An der Grenze zu Syrien hat sie bereits Panzer in Stellung gebracht.
  • Anders als bislang angekündigt sollen andere Staaten nun doch türkische Militärstützpunkte im Kampf gegen IS nutzen. Besonders wichtig ist der Nato die Nutzung der Incirlik Air Base im Süden der Türkei.

Ob die Türkei tatsächlich mit Bodentruppen in Syrien oder im Irak eingreifen wird, ist unklar. Mehrere Regierungspolitiker signalisierten, es gehe lediglich darum, die Grenzen der Türkei zu schützen. Der IS hat in den vergangenen Wochen mehr als 300 Ortschaften entlang der syrisch-türkischen Grenze erobert. Derzeit steht die Grenzstadt Kobane unter Beschuss.

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Türkei und IS: Erdogans Kriegseintritt
Die türkische Bevölkerung steht einer Umfrage zufolge mehrheitlich hinter einer militärischen Beteiligung ihres Landes gegen den IS. 52 Prozent sprachen sich nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Metropoll dafür aus. Erdogan, seit August Staatspräsident, hat seine Bevölkerung in den vergangenen Tagen darauf eingeschworen, man müsse den IS bekämpfen. "Diese Brutalität, die nichts mit unserer Religion zu tun hat, kann nicht akzeptiert werden", erklärte er.

Widerstand kommt derzeit von den Kurden, die befürchten, die Türkei könnte künftig als Besatzungsmacht in den Grenzgebieten die Entstehung einer autonomen kurdischen Region verhindern. Der Chef der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, forderte hingegen zum Eingreifen der Türkei in der vom IS eingekesselten Stadt Kobane auf - und drohte sogar damit, andernfalls den türkisch-kurdischen Friedensprozess zu beenden.

Sorge bereitet der türkischen Regierung, dass das türkische Eingreifen in das Kriegsgeschehen Terror im ganzen Land zur Folge haben könnte. Mehrere IS-Kommandeure haben das angedeutet. Das britische Außenministerium verschärfte Anfang der Woche deshalb seine Reisewarnung für die Türkei. "Es existiert eine große terroristische Bedrohung in der Türkei, im ganzen Land sind Terrorgruppen aktiv", heißt es. "Diese schließen heimische religiöse Extremisten ebenso ein wie internationale Gruppen, die am Konflikt in Syrien beteiligt sind."

jok/mxw/kaz/Reuters/dpa

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f14-tomcat 02.10.2014
1. Respekt
Mit dieser direkten Entscheidung seitens der Türkei hätte ich nicht gerecht. Zumal sie Bodentruppen aussenden können. Hut ab.
fairer_demokrat 02.10.2014
2. bitte mehr Hintergrund
was bedeutet das fur die NATO Partner?
atilla 02.10.2014
3. Parlament
Im Gegensatz zum Beschluss am 1. März 2003 betreffend des Irak-Krieges, als Erdogan trotz AKP-Mehrheit, sich blamierte, ist das jetzt eine Katastrophe. Ohne UN-Beschluss ist so etwas einfach nicht gutzuheißen. Ich hoffe, dass man defensiv bleibt und nicht davon Gebrauch macht!
chjuma 02.10.2014
4. Einer muss ja die Dreckarbeit machen
Die Türkei ist existentiell selbst betroffen. So einfach ist das. Was ich hier sehe ist eigentlich der Bündnisfall....wie lange sind wir noch Zuschauer??? Ich weiss...bis die Scharia bei uns eingeführt werden soll....aber dann, ihr Schlafmützen, Gutmenschen und Allesversteher, ist es zu spät!!!
warndtbewohner 02.10.2014
5. Endlich!!
jetzt bekommen die Kurden die verdiente Hilfe von der Türkei. In 2 Wochen ist der Spuk mit der IS vorbei und wir können aufatmen, der Türkei sei Dank. Wir sollten ernsthaft der Türkei den Weg in die EU öffnen!!
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