Türkei Gericht hebt lebenslange Haft von zwei Journalisten auf

Die Journalisten Ahmet Altan und Nazli Ilicak haben während des Putschversuchs 2016 nicht gegen die Verfassung verstoßen. Das hat das oberste türkische Gericht entschieden. Frei sind sie deshalb noch nicht.

Eine TV-Kamera vor einem Gericht in Istanbul
DPA

Eine TV-Kamera vor einem Gericht in Istanbul


Eines der obersten türkischen Gerichte hat die lebenslangen erschwerten Freiheitsstrafen von zwei prominenten regierungskritischen Journalisten aufgehoben. Bei der Anklage ging es um Zusammenhänge mit dem Putschversuch von 2016.

Das Gericht in Ankara habe am Freitag entschieden, dass Ahmet Altan und Nazli Ilicak nicht wie ihnen vorgeworfen wurde "gegen die Verfassung verstoßen" hätten, berichtete die Zeitung "Cumhuriyet". Sie hätten allerdings von den Plänen gewusst und die Putschisten willentlich unterstützt. Darauf stehen in der Türkei fünf bis 15 Jahre Haft. Den Antrag auf Entlassung aus dem Gefängnis lehnte das Gericht ab.

Es habe nun den Fall zurückverwiesen an das zuvor zuständige Gericht, erklärte ein mit dem Fall befasster Anwalt, der namentlich nicht genannt werden wollte. Sollten die Richter dort nicht mit der Auslegung einverstanden sein, werde ein Rechtsausschuss entscheiden.

Ahmet Altans Bruder, den Ökonomieprofessor und Autor Mehmet Altan, sprach das Gericht aus Mangel an Beweisen frei.

Ahmet Altan und Nazli Ilicak waren kurz nach dem Putschversuch verhaftet worden. Sie wurden im Februar 2018 wegen angeblicher Verbindung zur Gülen-Bewegung zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Regierung macht die Bewegung des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich.

Ahmet Altan war außerdem in einem anderen Verfahren wegen Terrorpropaganda und Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden. Er war Chefredakteur der heute geschlossenen Zeitung "Taraf". Ilicak hatte in der Vergangenheit für die regierungsnahe Zeitung "Sabah" und für die inzwischen geschlossene Gülen-nahe Zeitung "Bugün" geschrieben.

mfh/dpa



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