Türkei Gericht lässt "Cumhuriyet"-Mitarbeiter frei - falsche Beweise

Ein türkisches Gericht hat die Freilassung eines Mitarbeiters der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" angeordnet. Er stand wie offenbar Tausende andere fälschlicherweise unter Terrorverdacht.

Demonstrant mit "Cumhuriyet"-Ausgabe (Archivaufnahme)
AFP

Demonstrant mit "Cumhuriyet"-Ausgabe (Archivaufnahme)


Ein inhaftierter Buchhalter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" kommt frei. Das entschied ein Gericht in Istanbul. Emre Iper sei bis zu einem Urteil in einem Verfahren wegen Terrorvorwürfen auf freien Fuß zu setzen. So steht es in einem Beschluss, den das Blatt veröffentlichte.

Iper gehöre zu zahlreichen Verdächtigen, die fälschlicherweise beschuldigt worden seien, wissentlich eine App namens Bylock heruntergeladen zu haben. Die Behörden verdächtigen Bylock-Nutzer pauschal, Anhänger der Gülen-Bewegung zu sein, die die Regierung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Gülen-Anhänger sollen über die einstmals frei herunterladbare App verschlüsselt kommuniziert haben. Nach neuen Erkenntnissen der türkischen Behörden sind zahlreiche Internetnutzer unwissentlich zu Bylock umgeleitet worden, als sie versuchten, andere unverfängliche Programme herunterzuladen. Kommunikationsminister Ahmet Arslan bestätigte am Freitag in Ankara, 11.480 Nutzer seien von einer solchen Umleitung betroffen gewesen.

Zahlreiche Verdachtsfälle sollen nun neu überprüft werden. Alleine in Istanbul seien mehr als 200 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Bei vielen Terrorverdächtigen führt die Staatsanwaltschaft das angebliche Herunterladen von Bylock als einen Beweis dafür an, dass sie der Gülen-Bewegung angehören.

"Cumhuriyet"-Buchhalter Iper saß seit rund neun Monaten in Untersuchungshaft. Weiterhin sitzen drei Mitarbeiter der Zeitung unter Terrorverdacht in U-Haft: Chefredakteur Murat Sabuncu und Geschäftsführer Akin Atalay sind seit mehr als 420 Tagen hinter Gittern, Investigativ-Journalist Ahmet Sik seit mehr als 360 Tagen.

Tolu: Keine Entspannung zwischen Deutschland und Türkei

Trotz der Freilassung mehrerer Deutscher aus türkischer Haft glaubt die deutsche Journalistin Mesale Tolu nicht daran, dass sich die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei kurzfristig entspannen werden. "(Präsident Recep Tayyip) Erdogan hat am vergangenen Mittwoch moderate Töne angeschlagen. Aber lösen sich die Probleme bloß, weil man Journalisten freilässt?", sagte Tolu der Tageszeitung "taz". Die Journalistin war Mitte Dezember aus der Untersuchungshaft in Istanbul entlassen worden. Sie darf jedoch nicht ausreisen, und der Prozess gegen sie wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation soll im April fortgesetzt werden.

"Die beiden Seiten fassen einander jetzt zwar sanfter an", sagte Tolu. Doch es gebe noch immer andere inhaftierte und viele weitere Deutsche, die die Türkei nicht verlassen dürften. Erdogan hatte von einer Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen gesprochen. "Es gab Probleme, aber unsere letzten Gespräche waren überaus gut", sagte er nach Angaben der Zeitung "Hürriyet".

als/dpa

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