Prokurdischer Politiker Türkisches Gericht ordnet Freilassung von Selahattin Demirtas an

In knapp drei Wochen sollte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden, ob die Untersuchungshaft für den prokurdischen Politiker Demirtas rechtens war. Nun könnte er überraschend freikommen.

Selahattin Demirtas im Gefängnis: Ihm drohten 142 Jahre Haft
DPA

Selahattin Demirtas im Gefängnis: Ihm drohten 142 Jahre Haft


Selahattin Demirtas, ehemaliger Vorsitzender der prokurdischen Oppositionspartei HDP, sitzt seit November 2016 in Untersuchungshaft. Gegen ihn laufen zahlreiche Prozesse. Jetzt hat ein türkisches Gericht überraschend dessen Freilassung angeordnet. Auf freiem Fuß ist er damit allerdings noch nicht: Wegen eines früheren Urteils muss er zunächst im Gefängnis bleiben.

Der frühere Vorsitzende der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurde in seinem Hauptverfahren von einem Gericht in Sincan bei Ankara am Montag unter Auflagen freigelassen, sagte sein Anwalt Ramazan Demir der Nachrichtenagentur AFP. Ihm drohten 142 Jahre Haft wegen Leitung einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Anstachelung zu Straftaten.

Demirtas war im vergangenen Dezember in einem anderen Prozess rechtskräftig zu vier Jahren und acht Monaten wegen "Terrorpropaganda" verurteilt worden.

Die Entscheidung von Montag erfolgte vor einer Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 18. September, bei der es um die Rechtmäßigkeit seiner Untersuchungshaft in dem Prozess in Sincan geht. Das Gericht in Straßburg hatte im vergangenen November die Türkei aufgefordert, die Untersuchungshaft umgehend zu beenden. Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte jedoch, die Türkei sei an das Urteil nicht gebunden.

vks/dpa/AFP

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