Proteste von 2013 Türkisches Gericht spricht Gezi-Aktivisten frei

Ein türkisches Gericht hat mehrere Anführer der Gezi-Proteste entlastet. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen - und bis zu 29 Jahre Haft gefordert.

Proteste auf dem Taksim-Platz (Archiv): Polizei ging hart gegen die Demonstranten vor
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Proteste auf dem Taksim-Platz (Archiv): Polizei ging hart gegen die Demonstranten vor


Sie müssen nicht ins Gefängnis: Knapp zwei Jahre nach den regierungskritischen Gezi-Protesten in der Türkei sind 26 Aktivisten freigesprochen worden. Das berichteten Prozessbeobachter am Mittwoch. Mehrere der Angeklagten sind Mitglieder der "Taksim Solidarität", einer Dachorganisation, die die Proteste mitorganisiert hatte.

Den Aktivisten war unter anderem vorgeworfen worden, eine kriminelle Vereinigung gegründet und an nicht genehmigten Demonstrationen teilgenommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte 29 Jahre Haft gefordert.

Die Proteste im Sommer 2013 hatten sich an Regierungsplänen entzündet, den Gezi-Park in Istanbul zu bebauen. Die Stadtverwaltung wollte dort ein Einkaufszentrum errichten. Angesichts des harten Vorgehens der Polizei und der unnachgiebigen Haltung der Regierung weiteten sich die Proteste aber rasch auf das ganze Land aus.

Bei den wochenlangen Demonstrationen in Istanbul, Ankara und anderen Städten war es wiederholt zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen mehrere Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Erdogan hatte jeden Dialog mit den Demonstranten abgelehnt.

Die überwiegend jungen Demonstranten warfen dem islamisch-konservativen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen autoritären Regierungsstil und eine versuchte Islamisierung von Staat und Gesellschaft vor. Erdogan ist seit August 2014 Staatspräsident.

"Taksim Solidarität" hatte als Bündnis aus Organisationen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Oppositionsgruppen eine Schlüsselfunktion bei der Koordinierung der Proteste gehabt.

Andrew Gardner, Türkei-Experte von Amnesty International, begrüßte den Freispruch. Er kritisierte den Prozess jedoch als politisch motiviert. "Das Recht auf friedlichen Protest stand vor Gericht. Es ist ein Skandal, dass das Gericht die Anklage angenommen hat."

ler/AFP/dpa



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Senf-Dazugeberin 29.04.2015
1. Demokratie
Schön, dass die Demokratie dort immer noch nicht ganz tot ist.
elikey01 30.04.2015
2. Demokratieverständnis a'la Erdogan
Der Artikel sagt nichts über eine Rechtskraft des Urteils aus. Sollte also noch eine nächst höhere Instanz möglich sein, wird der Staatsanwalt gewiss Widerspruch einlegen, zumal der Prozess ja unverkennbar polit. motiviert war/ist - von wegen "Demonstranten = kriminelle Vereinigung". Und dass RTE das Urteil unter diesen Voraussetzungen akzeptieren wird, darf bezweifelt werden. Der Mann behauptet zwar, dass die Türkei "die freieste Presse der Welt habe". Deshalb versinken die türk. Medien inzw. allesamt im Hofknicks vor Erdogan, während u.a. noch im Dez. 2014 etliche Journalisten/Regime-Kritiker (nach entsprechenden Razzien) festgenommen wurden. So wurde z.B. dem ebenfalls festgenommenen ZAMAN-Chefredakteur DUMANLI vorgeworfen, "eine Organisationsstruktur mit dem Ziel aufgebaut zu haben, die Souveränität der türkischen Regierung auszuhebeln". Ein türk. Gericht verurteilt einen krit. Akademiker (der an einer Demo teilnahm) wegen Verleumdung des türk. MinPräs. RTE. Dafür formulierte der Richter das Recht auf freie Meinungsäußerung um. SpOn-Korrespondent Hasnain Kazim erhielt Morddrohungen, die sogar die Bundesregierung zu einem Statement veranlasste. Doch diese wie auch die postwendenden Rügen aus Brüssel dürften RTE lediglich amüsieren, fordern ihn eher zu weiteren dgl. "Aktivitäten" seiner auf Linie gebrachten Polizei und Staatsanwälte heraus, sagt er doch, er sei der Staat. Allerdings könnte nach neuesten Umfragen die AKP ihre absolute Mehrheit bei den Wahlen am 7. Juni verlieren, was RTE durchaus nervös machen dürfte.
reuanmuc 30.04.2015
3.
Gegen die beiden Richter, die die Freisprüche erlassen haben, ist bereits Haftbefehl ergangen, wie nicht anders zu erwarten war. Einer der beiden wurde bereits verhaftet, der andere ist zur Zeit noch nicht auffindbar. Erdogan riskiert einen Bürgerkrieg mit solch offensichtlicher Willkür und Rechtsbeugung.
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