Pressefreiheit Türkei sperrt oppositionelle Webseiten

Mehr als 130 Internetseiten sollen auf Anordnung eines Gerichts in der Türkei blockiert werden. Betroffen sind Künstler, regierungskritische Politiker und oppositionelle Nachrichtenseiten.

Internetcafé in Ankara: Die Regierung hat weitreichende Regeln zur Kontrolle von Internetplattformen eingeführt
REUTERS

Internetcafé in Ankara: Die Regierung hat weitreichende Regeln zur Kontrolle von Internetplattformen eingeführt


Journalisten werden festgenommen, Zeitungen geschlossen, Webseiten blockiert: Die Türkei steht für ihren Umgang mit der Pressefreiheit immer wieder in der Kritik. Nun hat ein Gericht die Sperrung von mehr als 130 Internetseiten angeordnet. Betroffen davon sind Berichten zufolge Websites, Twitter- und Instagram-Konten sowie Facebook-Seiten von oppositionellen Politikern, Künstlern und Medien.

Die Entscheidung war demnach bereits im Juli gefallen. Das Gericht in der Hauptstadt Ankara reagiere mit der Maßnahme auf eine Anfrage der Polizei, hieß es. Es begründe die Entscheidung mit dem Erhalt der "nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung", ohne Details zu nennen.

Gesperrt werden sollen den Berichten zufolge beispielsweise Seiten der Abgeordneten Oya Ersoy von der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, die linke Band Grup Yorum, die sich als "revolutionär" bezeichnet, und Webseiten im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013.

Große oppositionelle Seite legt Einspruch ein

Auch das bekannte unabhängige Online-Nachrichtenportal Bianet soll gesperrt werden. Die Plattform hatte das Gerichtsdokument veröffentlicht. Bianet hat Einspruch gegen die Entscheidung eingelegt.

Die 1997 in Istanbul gegründete Website ist in der Türkei für ihre Artikel zu Menschenrechten und Gewalt gegen Frauen sowie für die ausführliche Berichterstattung über Prozesse in Verbindung mit freier Meinungsäußerung bekannt. Bianets Anwältin Meric Eyboglu sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Gerichtsentscheidung sei nicht an das Portal weitergeleitet worden, die Macher hätten nur durch Zufall davon erfahren.

Rechtsanwältin Eyboglu bestätigte, dass die Entscheidung die gesamte Website umfasst. Diese werde komplett gesperrt sein. Die Sperrung könne "jeden Moment" erfolgen. Bianet zufolge würden durch die Stilllegung mehr als 200.000 Artikel verloren gehen. Die betroffenen Seiten waren zunächst noch zugänglich.

Reporter ohne Grenzen verurteilt Entscheidung

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilte die Entscheidung als "skandalös" und "völlig willkürlich" und forderte ihre Aufhebung. Menschenrechtsgruppen kritisieren immer wieder die Aushöhlung der Pressefreiheit unter Präsident Recep Tayyip Erdogan, insbesondere nach dem gescheiterten Putsch 2016. Die Türkei steht auf der aktuellen RSF-Rangliste zur Pressefreiheit auf Platz 157 von 180, zwischen Irak und Kasachstan.

Grundlage der Gerichtsentscheidung ist ein umstrittenes Internetgesetz. Das Gericht berief sich in der Entscheidung unter anderem auf den Schutz des öffentlichen Lebens, der nationalen Sicherheit und des Präsidenten.

Zusätzlich hat die Regierung erst vergangene Woche eine weitreichende neue Regelung zur Kontrolle von Internetplattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten. Damit können nationale und internationale digitale Medien, aber auch Inhalte auf Plattformen wie Netflix bald zensiert werden.

asc/dpa/AFP

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