Wegen "anti-türkischem" Wahlkampf Türkei gibt Reisewarnung für Deutschland heraus

Erst verschärfte Deutschland die Reisehinweise für die Türkei, nun dreht die türkische Regierung den Spieß um: Sie warnt ihre Bürger vor politischen Debatten in Deutschland. Der Wahlkampf sei von antitürkischen Kampagnen geprägt.
Kanzlerin Merkel, Präsident Erdogan (im Juli): "Rassistische Rhetorik"

Kanzlerin Merkel, Präsident Erdogan (im Juli): "Rassistische Rhetorik"

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Das türkische Außenministerium hat die Bürger des Landes bei Reisen nach Deutschland und die in Deutschland lebenden Türken zur "Vorsicht" ermahnt. In einer am Samstag veröffentlichten und als "Reisewarnung bezüglich der Bundesrepublik Deutschland" überschriebenen Erklärung rät das Ministerium dazu, "sich nicht auf politische Debatten einzulassen", "sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernzuhalten", wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfinden, die von "Terrororganisationen" organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden".

Bei der "Reisewarnung" handelt es sich augenscheinlich um eine Reaktion der Türkei auf die Bundesregierung, die Mitte Juli einen Kurswechsel gegenüber der Regierung in Ankara vorgenommen und die Reisehinweise für die Türkei verschärft hatte.

Die politische Debatte in Deutschland sei geprägt durch "anti-türkische" Stimmung und den Wunsch, die EU-Mitgliedschaft des Landes zu verhindern, heißt es in dem Statement des türkischen Außenministeriums . Die politische Atmosphäre sei beeinflusst von der extremen Rechten und "sogar von rassistischer Rhetorik".

Ausdrücklich wird in der Erklärung Bezug genommen auf die NSU-Mordanschläge und kritisiert, dass es noch kein Urteil im Prozess dazu gibt. Auch dass PKK- und Gülen-Anhänger in Deutschland wohnen, wird thematisiert.

feb/dpa/Reuters