Geplante Offensive in Nordsyrien Grüne fordern sofortiges Ende von Rüstungsexporten in die Türkei

Eine Militäroffensive der Türkei gegen die kurdischen Milizen im Norden Syriens soll kurz bevorstehen. Die Grünen fordern von der Bundesregierung, entschlossener als auf den letztjährigen Einmarsch in Afrin zu reagieren.

Türkische Soldaten im Januar 2018 mit Panzern des Typs Leopard 2A4
DPA/XinHua

Türkische Soldaten im Januar 2018 mit Panzern des Typs Leopard 2A4


Als türkische Truppen im Januar 2018 in Afrin einmarschierten, rollten auch Panzer aus deutscher Produktion durch den Norden Syriens. Jetzt droht die Türkei erneut mit einer Militäroffensive in der Region, wieder geht es gegen die mehrheitlich kurdischen SDF-Rebellen.

Die Grünenfraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung daher einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei. Auch die militärische Zusammenarbeit müsse umgehend ausgesetzt werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger dem SPIEGEL.

"Es war ein großer Fehler, dass die Bundesregierung im letzten Jahr so zahm und verzagt auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Afrin reagiert hat", sagte Brugger. Man habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan damit signalisiert, "dass er keine ernsten Folgen zu befürchten hat, wenn er seine militärische Offensive ausweitet."

Außenminister Gabriel begründete scheinbaren Exportstopp 2018 mit Einmarsch

Die Bundesregierung hatte auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien vor gut anderthalb Jahren Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner genehmigt. Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Februar 2018 mehrfach versichert, dass seit Beginn der Syrienoffensive ein kompletter Exportstopp für alle Rüstungsgüter in die Türkei gelte: "Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens."

Fotostrecke

7  Bilder
Türkische Offensive: Mit "Leopard"-Panzern gegen Kurden

Allerdings räumte SPD-Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig einen Monat später ein, dass die Bundesregierung auch nach Beginn der türkischen Offensive "in Einzelfällen" Exportgenehmigungen erteilt habe. Diese hätten entweder im Zusammenhang mit internationalen Rüstungskooperationen gestanden oder der Nato-Bündnisverteidigung gedient.

Im Jahr 2018 hatte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 242,8 Millionen Euro in die Türkei exportiert, in den ersten vier Monaten dieses Jahres waren es allein 184,1 Millionen Euro.

Grünenpolitikerin Brugger sagte dem SPIEGEL, die Bundesregierung müsse sich nun "für ein unmissverständliches Signal der EU an Erdogan und gegen eine weitere Eskalation der ohnehin schon furchtbaren Lage in Syrien einsetzen."

Bundesregierung zeigt Verständnis für Sicherheitsinteressen der Türkei

Die Bundesregierung hatte nach Bekanntwerden der Pläne Erdogans mitgeteilt, sie nehme "die wiederholten Ankündigungen türkischer Politiker, eine einseitige Militäroperation in Nordsyrien zu starten, sehr ernst". "Ein solches militärisches Eingreifen würde zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Allerdings habe man auch Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Türkei im Grenzgebiet.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will schon länger in den - von ihm so bezeichneten - "Terrorkorridor" unter SDF-Kontrolle in Nordsyrien einmarschieren. Er will nun dort eine "Sicherheitszone" unter alleiniger türkischer Kontrolle schaffen. Dorthin will Erdogan auch zwei Millionen der rund 3,6 Millionen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge umsiedeln.

Zuletzt hatte die Ankündigung der USA, ihre Truppen aus der Region abzuziehen, international Besorgnis ausgelöst. Die kurdischen Milizen im Norden Syriens waren lange ein Verbündeter der USA und fühlten sich von dem Schritt verraten.

mes/mgb

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.