Türkei Präsident Gül unterzeichnet umstrittenes Zensurgesetz

Die Proteste haben nichts genützt. Der türkische Staatspräsident Gül hat ein umstrittenes Internetgesetz abgesegnet. Damit darf die Regierung nun ohne vorherigen Richterbeschluss Inhalte im Netz sperren. Gül räumt ein, dass es in der Türkei Probleme mit der Pressefreiheit gebe.
Türkischer Präsident Gül: Gesetz zu Internetsperren abgenickt

Türkischer Präsident Gül: Gesetz zu Internetsperren abgenickt

Foto: ATTILA KISBENEDEK/ AFP

Die Hoffnung von Journalisten, Opposition und Aktivisten, Staatspräsident Abdullah Gül könnte das Vorhaben noch kippen, waren vergeblich. Knapp zwei Wochen, nachdem das türkische Parlament ein neues Internetgesetz beschlossen hat, unterzeichnete Gül die Vorlage. Die Pläne sehen vor, dass der Kommunikationsminister ohne Gerichtsbeschluss entscheiden darf, welche Inhalte nicht mehr zugänglich sein dürfen.

Gül gab seine Entscheidung per Twitter bekannt. Dort begründete er seine Zustimmung auch damit, dass die Regierung Kritik annehme und das Gesetz noch überarbeiten werde. So soll es nach Angaben des Kommunikationsminister Lütfi Elvan Gespräche mit der Opposition darüber geben, wie die richterliche Kontrolle bei Internetsperren verbessert werden kann.

Das Gesetz ermöglicht es Elvan, Internetseiten innerhalb von vier Stunden zu sperren. Dem jetzigen Entwurf zufolge ist eine Wartefrist von bis zu 48 Stunden auf einen richterlichen Beschluss nicht mehr erforderlich. Die Regierung begründet das Gesetz mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet. So sollten "Beleidigungen" unmittelbar entfernt werden können.

Nach Angaben der Regierungspartei AKP könne man zusätzlich verpflichtend machen, dass ein Richter innerhalb von 24 Stunden über eine Sperre informiert werden und innerhalb weiterer 24 Stunden die Entscheidung bestätigen müsse. Andernfalls werde die Sperre ungültig. Die größte Oppositionspartei, die CHP, erklärte, diese Änderungen seien "positiv, aber noch nicht ausreichend".

Gesetz gilt als Instrument der Zensur

Am 30. März stehen in der Türkei richtungsweisende Kommunalwahlen an, und im Sommer stimmt das türkische Volk über einen neuen Staatspräsidenten ab. Die Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan steht wegen ihrer autoritären Art, wegen des harschen Vorgehens gegen die Gezi-Demonstranten im Sommer 2013, wegen einer andauernden Korruptionsaffäre und wegen des dramatischen Wertverlusts der türkischen Lira in der Kritik. Das Internetgesetz deuten viele in dieser politisch angespannten Situation als Instrument der Zensur.

Gül bekam die Verärgerung der Gegner des Gesetzes sofort zu spüren. Sie starteten bei Twitter eine Kampagne mit dem Hashtag #UnfollowAbdullahGül, mehr als 70.000 Menschen löschten Gül aus der Liste derer, denen sie folgten.

Während einer Reise nach Ungarn räumte Gül vor mitreisenden Journalisten aber ein, dass es Probleme mit der Presse- und Meinungsfreiheit gebe. Der weltweit gute Ruf der Türkei habe darunter gelitten. "Es darf kein Druck auf die Presse ausgeübt werden", sagte er. Dabei sitzen nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen nirgendwo so viele Journalisten in Haft wie in der Türkei. Er nehme die Beschwerden von Journalisten sehr wohl wahr, erklärte Gül. Gleichwohl mahnte er die Einhaltung moralischer Standards an: "Sie berichten vor Millionen von Menschen, da haben Sie auch eine Verantwortung."

YouTube-Hit zeigt Erdogans Einflussnahme auf Medien

Dass die Regierung Einfluss auf die Berichterstattung nimmt, war erst vor wenigen Tagen vor einem Millionenpublikum deutlich geworden. Auf YouTube tauchte ein Video auf, in dem zu hören ist, wie Premier Erdogan sich während der Gezi-Proteste bei dem Nachrichtensender Habertürk beschwert, dass in einem News-Laufband über die Rede eines Oppositionspolitikers berichtet wird. Erdogan sprach dabei mit einem Habertürk-Manager, der daraufhin die Nachricht entfernen ließ.

Das 4:20 Minuten dauernde Video  wurde inzwischen mehr als 800.000 Mal angeklickt. Wer das Gespräch aufgezeichnet und ins Netz gestellt hat, ist unklar. Erdogan räumte nach der Veröffentlichung ein, im vergangenen Sommer bei Habertürk angerufen zu haben. Seine Begründung: Er habe gegen "Beleidigungen" vorgehen müssen.