Nach Festnahmen Oppositionspartei HDP boykottiert türkisches Parlament

Aus Protest gegen die Verhaftung ihrer Parteichefs und weiterer Abgeordneter setzt die prokurdische Oppositionspartei HDP ihre Arbeit im türkischen Parlament weitgehend aus.


Die drittgrößte Oppositionspartei in der türkischen Nationalversammlung, die prokurdische HDP, hat am Sonntag mitgeteilt, sie werde sich zunächst aus allen Gesetzgebungsverfahren zurückziehen. Es sei beschlossen worden, dass die Abgeordneten nicht mehr an den Plenardebatten sowie an Ausschusssitzungen teilnehmen würden, erklärte Parteisprecher Ayhan Bilgen am Sonntag.

In einer in der Kurdenmetropole Diyarbakir verlesenen Erklärung der HDP hieß es, die Partei reagiere damit auf "den umfassendsten und schwärzesten Angriff in der Geschichte unserer demokratischen Politik". Die Partei warnte zugleich vor einer "Diktatur" in der Türkei.

"Wir halten uns alle Optionen offen"

In der Nacht auf Freitag waren die Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yuksekdag festgenommen worden. Ihnen wird Förderung des Terrorismus vorgeworfen. Gegen sie wurden inzwischen Haftbefehle erlassen. Auch andere führende Politiker der Partei wurden inhaftiert.

Über das weitere Vorgehen werde die Partei mit ihren Anhängern beraten, sagte Bilgen. Der deutsch-türkische HDP-Abgeordnete Ziya Pir sagte der dpa, eine denkbare Option sei die Aufgabe der 59 Mandate der Partei im Parlament. Pir war nach seiner Festnahme am Freitag wieder freigelassen worden, wurde aber mit einem Ausreiseverbot belegt.

Pir sagte: "Wir werden uns zurückziehen und in den nächsten zwei, drei Wochen mit der Bevölkerung und den demokratischen Kräften in der Türkei diskutieren, wie wir weitermachen. Dann entscheiden wir. Wir halten uns alle Optionen offen." Denkbar seien sowohl "eine Rückkehr zur parlamentarischen Arbeit oder die Aufgabe der Mandate". Er fügte hinzu: "Wir geben die Entscheidung an unsere Wähler ab."

Proteste in Istanbul

Das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die gewählten Oppositionspolitiker löste internationale Empörung und scharfe Kritik aus. Zuvor war Ankara bereits wegen einer Festnahmewelle gegen Journalisten harsch kritisiert worden. Am Samstag war Untersuchungshaft gegen den Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Murat Sabuncu, und acht seiner Mitarbeiter verhängt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewertete die Festnahmewelle in der Türkei als "in höchstem Maße alarmierend".

Am Samstagabend setzte die Polizei nach einer Kundgebung der HDP in Istanbul Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein, wie Teilnehmer berichteten. Auf Plakaten forderten Demonstranten "demokratischen Widerstand gegen jede Art von Putsch" und "Fasst unsere Vorsitzenden nicht an".

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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, die HDP sei die zweitgrößte Oppositionspartei in der türkischen Nationalversammlung. Dies ist nicht korrekt: Sie ist die drittgrößte nach der CHP und der MHP. Wir haben den Fehler korrigiert.

bim/dpa/AFP

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