Justizminister Maas "Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden"

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Inhaftierung von Menschenrechtlern in der Türkei? Außenminister Gabriel will Konsequenzen verkünden. Sein Amtskollege in Ankara verwahrt sich gegen jede Einmischung.
Justizminister Heiko Maas

Justizminister Heiko Maas

Foto: Daniel Naupold/ dpa

Härte zeigen, aber zugleich die diplomatischen Beziehungen nicht aufs Spiel setzen: Vor diesem Balanceakt steht die Bundesregierung derzeit beim Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Es sei daher richtig, dass sein Parteifreund, Außenminister Sigmar Gabriel, den türkischen Botschafter einbestellt habe.

"Genauso müssen wir im Blick haben, dass in der Türkei deutsche Staatsbürger in Gefängnissen sitzen, zu denen wir einen Zugang brauchen", sagte Maas. "Ich fände es falsch, wenn man der Türkei im Moment Argumente liefert, uns das auch noch zu verwehren." Durch den Abbruch der Beziehungen verbessere sich nichts.

Am Dienstag hatte ein Istanbuler Gericht für sechs Menschenrechtler Untersuchungshaft angeordnet, darunter ist der Berliner Peter Steudtner. Das Auswärtige Amt verurteilte die Entscheidung, dem türkischen Botschafter sei "klipp und klar" mitgeteilt worden, dass die Verhaftungen "weder nachvollziehbar noch akzeptabel" seien.

Aufgrund der Lage hat Außenminister Gabriel seinen Urlaub unterbrochen. Am Vormittag will er in Berlin Maßnahmen verkünden, mit denen die Bundesregierung auf die jüngsten Vorkommnisse in der Türkei reagiert.

Laut SPD-Chef Martin Schulz erwägt Gabriel eine Verschärfung der Reisehinweise. Die Zeit des Abwartens sei vorbei, sagte der Kanzlerkandidat.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, der Türkei "wirtschaftspolitische Daumenschrauben" anzulegen . Als ersten Schritt nannte er einen Stopp der Exportkreditgarantien über Hermesbürgschaften - diese Bürgschaften des Bundes decken Risiken ab, die im Wesentlichen politisch verursacht sind. "Hier werden rund eine Milliarde Euro pro Jahr abgesichert. Neubürgschaften sollte die Bundesregierung nicht mehr übernehmen, solange die Türkei ihre Eskalationsstrategie nicht aufgibt", sagte Özdemir.

Türkischer Außenminister nennt Äußerungen inakzeptabel

Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnete unterdessen einen EU-Beitritt der Türkei als derzeit unmöglich. Scharf kritisierte der CDU-Politiker seinen türkischen Amtskollegen Ismail Kahraman. Dieser hatte politischen Gegnern damit gedroht, ihnen die Zunge abzuschneiden. "Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass der Präsident eines frei gewählten Parlaments sich in einer solchen, menschenverachtenden Weise geäußert haben soll", sagte Lammert.

Wenn Kahraman seine Drohung ernst meine, macht er Lammert zufolge "damit zugleich deutlich, dass die Türkei mit einem solchen Selbstverständnis in der Europäischen Union ganz sicher nichts zu suchen hat".

Die türkische Regierung reagierte am Donnerstag auf die Kritik der Bundesregierung. Außenminister Mevlüt Cavusoglu nannte die Äußerungen nicht akzeptabel. Sie seien eine "eine direkte Einmischung in Angelegenheiten der türkischen Justiz."

Zudem sei mit den von deutscher Seite gewählten Äußerungen eine Grenze überschritten worden.

cte/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.