Osman Kavala kommt nicht frei Türkei ignoriert Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Die türkische Justiz hat sich über ein Urteil des EGMR hinweggesetzt: Der Intellektuelle Osman Kavala muss in U-Haft bleiben. Ihm wird unter anderem ein Umsturzversuch im Zuge der Gezi-Proteste vorgeworfen.
Osman Kavala (Archivbild): "Die Anschuldigungen gegen mich sind vollkommen haltlos"

Osman Kavala (Archivbild): "Die Anschuldigungen gegen mich sind vollkommen haltlos"

Foto: Wiktor Dabkowski/ DPA

Der prominente Intellektuelle Osman Kavala bleibt auch nach mehr als zwei Jahren weiter in Untersuchungshaft. Das haben die Richter im sogenannten Gezi-Prozess gegen Zivilgesellschaftsaktivisten in Istanbul entschieden.

Die türkische Justiz ignoriert damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der vor zwei Wochen Kavalas sofortige Freilassung gefordert hatte. Urteile des EGMR sind für die Türkei als Mitglied des Europarats rechtlich bindend, wobei es nur schwache Druckmittel zur Umsetzung gibt.

Das Gericht in Istanbul argumentierte nun, die Anschuldigungen in der Anklageschrift reichten für die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus. Der Anwalt eines der 16 Angeklagten, Bahri Belen, sagte, das Gericht habe zudem angegeben, es müsse geklärt werden, ob das EGMR-Urteil rechtskräftig sei. Man warte auf schriftliche Antwort. Ein Anwalt Kavalas, Ilkan Koyuncu, sagte, die Türkei fechte die EGMR-Entscheidung  noch an.

Kavala ist Chef des Kulturinstituts Anadolu Kültür, das auch mit deutschen Institutionen wie dem Goethe-Institut zusammenarbeitet. Die Bundesregierung hatte den Fall mehrfach thematisiert. Kavala ist außerdem im Vorstand mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen. Er war im November 2017 verhaftet worden.

"Es geht um die Freiheit eines Menschen"

Beobachter kritisierten die Entscheidung gegen Kavala scharf. Sergey Lagodinsky, Mitglied des EU-Parlaments für die Grünen und Vorsitzender der parlamentarischen EU-Türkei-Delegation, nannte es "sehr enttäuschend". Das Urteil des EGMR sei klar gewesen, sagte er. Es gebe keinen Grund, Kavala weiter in Haft zu behalten. "Es geht um die Freiheit eines Menschen. Bei diesem gewichtigen Grundrecht kann es keine Kompromisse geben." Eine Prozessbeobachterin von Amnesty International, Milena Buyum, twitterte, die Entscheidung sei "schändlich".

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Den 16 Angeklagten im Gezi-Prozess wird unter anderem ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen. Die Proteste hatten sich an der Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul entzündet. Sie weiteten sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Regierung hatte sie brutal niederschlagen lassen.

Kavala wird unter anderem beschuldigt, die Proteste mit ausländischer Hilfe finanziert zu haben. Der EGMR hatte in seiner Entscheidung am 10. Dezember festgestellt, dass dafür keine ausreichenden Beweise vorgelegt worden seien. Er war zu dem Schluss gekommen, dass Kavalas Inhaftierung ihn und mit ihm alle türkischen Menschrechtsverteidiger zum Schweigen bringen sollte.

657 Seiten Anklageschrift

Kritiker nahmen auch Bezug auf die schwachen Zeugen der Anklage. Zwei Polizisten hatten während der Verhandlung gesagt, sie hätten nicht gesehen, dass Kavala sich während der Gezi-Proteste an Gewaltakten beteiligt habe. Einer sagte, er sehe Kavala an diesem Tag zum ersten Mal.

Kavala selbst forderte erneut seine Freilassung. "Die Anschuldigungen gegen mich sind vollkommen haltlos", sagte er und verneinte erneut, die Gezi-Proteste finanziert zu haben. Kein Mensch dürfe unbegründet seiner Freiheit beraubt werden.

In der 657 Seiten langen Anklageschrift gegen Kavala geht es unter anderem um Treffen der Angeklagten mit ausländischen Diplomaten - darunter zwischen Kavala, einem Anwalt und einem deutschen Diplomaten.

Auf Anfrage hatte es im Juni aus dem Auswärtigen Amt zu dem Anklagepunkt geheißen, die "offenbar heimlich gemachten Aufnahmen" und impliziten "Unterstellungen gegenüber dem (deutschen) Diplomaten" seien "inakzeptabel". Sie stünden im Widerspruch zum Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen. Man habe das der türkischen Regierung gegenüber deutlich gemacht.

Am Mittwoch wird noch ein Zeuge gehört. Eine weitere Verhandlung haben die Richter bereits für den 28. Januar angesetzt.

bbr/dpa