Justiz In Türkei inhaftierter Hamburger wieder in Deutschland

Ein 55-jähriger Deutscher saß monatelang in einem türkischen Gefängnis. Der Vorwurf: Terrorpropaganda. Nun durfte der Hamburger aus der Türkei ausreisen, der Prozess wird aber fortgesetzt.

Türkischer Polizist
AP

Türkischer Polizist


Ende Juli griff die türkische Justiz zu: Wegen der angeblichen Verbreitung von Terrorpropaganda verhaftete die Polizei einen 55-jährigen Deutschen nahe der Stadt Iskenderun. Nach mehreren Monaten in Haft durfte der in Hamburg lebende Mann die Türkei jetzt verlassen und nach Deutschland ausreisen. Das teilten das Auswärtige Amt und der Anwalt des Mannes mit.

Sein Mandant sei am Sonntag nach Hause geflogen, sagte der Anwalt. Der Prozess gegen den 55-Jährigen geht aber weiter - wie gegen andere Deutsche, die in der Türkei angeklagt wurden, aber ausreisen durften.

Der nächste Verhandlungstermin ist nach Angaben des Anwalts auf den 12. Februar angesetzt. Der Mann war einer von fünf "aus politischen Gründen" in der Türkei inhaftierten Deutschen.

Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 waren immer wieder Deutsche in der Türkei verhaftet worden. Darunter befand sich auch "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel, der ein Jahr in türkischer Haft saß und im Februar vergangenen Jahres nach Deutschland ausreisen durfte.

Haft und Abschiebegewahrsam

Der nun freigelassene Hamburger, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, war nach einem Prozesstermin schon am 29. November aus der Untersuchungshaft im südosttürkischen Iskenderun freigelassen worden, wie seine Tochter und sein Anwalt damals bestätigten. Allerdings wurde er danach noch mehr als fünf Wochen lang, bis zum Sonntag, in Abschiebegewahrsam festgehalten. Das Konsulat in Ankara war informiert.

Der Anklageschrift zufolge, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, wirft der Staatsanwalt ihm unter anderem vor, auf Facebook Beiträge geteilt zu haben, die als Terrorpropaganda zu werten seien.

Es soll zum Beispiel um Videos mit Reden von Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehen. Der Angeklagte, der kurdische Wurzeln hat, wies den Vorwurf zurück. Den Gerichtsakten zufolge war die Antiterroreinheit der Polizei bei ihrer Arbeit auf das Facebook-Profil des Mannes gestoßen (mehr zu dem Fall lesen Sie hier).

mho/dpa



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