Umbau des Staates: Türkischer Parlamentschef fordert islamische Verfassung

Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman fordert mehr Einfluss der Religion auf die Politik. In der künftigen Verfassung dürfe der Säkularismus keine Rolle mehr spielen.

Ismail Kahraman (m.)

Foto: ADEM ALTAN/ AFP

Der Präsident des türkischen Parlaments rüttelt an einer der Grundfesten seines Landes: Ismail Kahraman fordert die Abschaffung des Säkularismus in der Verfassung.

"Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben", sagte der ranghohe AKP -Politiker laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu bei einer Konferenz in Istanbul. "Säkularismus darf in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen."

Der Gründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk , hatte den Säkularismus, also die Trennung von Staat und Religion, zur Maxime gemacht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan plant bereits seit Längerem eine Verfassungsänderung. Sie soll unter anderem ein Präsidialsystem beinhalten, das dem Staatschef mehr Rechte gibt. Derzeit hat die regierende AKP dafür aber im Parlament nicht die nötige Mehrheit.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, widersprach Kahramans Forderung vehement. Der von Atatürk eingeführte Säkularismus sei wichtig, damit jeder frei seine Religion ausüben könne, teilte Kilicdaroglu mit. "Das Chaos im Nahen Osten ist das Ergebnis der Instrumentalisierung der Religion durch die Politik."

In den vergangenen Jahren hat die AKP mehrere Gesetze durchgesetzt, die den Einfluss der Religion in der Türkei stärken. Unter anderem hob die Regierung das Kopftuchverbot an Schulen auf . Zudem wurde der Alkoholverkauf eingeschränkt .

syd/AFP