Türkei Istanbuler CHP-Chefin zu fast zehn Jahren Haft verurteilt

Sie soll sich der "Terrorpropaganda" und der "Präsidentenbeleidigung" schuldig gemacht haben: Ein Gericht in Istanbul hat eine langjährige Haftstrafe gegen die Chefin einer Oppositionspartei ausgesprochen.

Canan Kaftancioglu, CHP-Vorsitzende in Istanbul
Bulent Kilic/ AFP

Canan Kaftancioglu, CHP-Vorsitzende in Istanbul


Die Istanbuler Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) ist zu fast zehn Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht der türkischen Metropole befand Canan Kaftancioglu wegen alter Tweets und anderer Äußerungen der "Terrorpropaganda", der "Präsidentenbeleidigung" und der "Beleidigung der Türkischen Republik" schuldig, wie ihre Partei mitteilte. Die Haftstrafe lautet demnach auf neun Jahre, acht Monate und 20 Tage.

Da sie keine Reue zeigte und nach einer vorherigen Gerichtsanhörung ein kritisches Gedicht des linken Dichters Nazim Hikmet verlesen habe, sei die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden, teilte ein CHP-Vertreter mit. Allerdings wird die streitbare Oppositionspolitikerin demnach für die Dauer des Berufungsverfahrens nicht festgenommen. Laut ihrer Partei muss nun ein Berufungsgericht binnen sechs Monaten über den Fall entscheiden.

CHP wirft AKP vor, Kaftancioglu für das Wahlergebnis in Istanbul zu bestrafen

Kaftancioglu ist eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem Imamoglu, der Ende Juni zum Istanbuler Bürgermeister gewählt worden war. Die CHP hatte damit zum ersten Mal seit Langem der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan das wichtigste Bürgermeisteramt des Landes abgenommen. Die CHP warf der AKP vor, Kaftancioglu für das Wahlergebnis bestrafen zu wollen.

Experten zufolge hat die Zahl der Beleidigungsklagen stark zugenommen, seitdem Erdogan Präsident ist. Auch Deutsche sind immer wieder betroffen. Der jüngste bekanntgewordene Fall ist eine weitere Klage gegen die in der Türkei bereits wegen Terrorvorwürfen verurteilte Kölner Sängerin Hozan Cane (Künstlername). Der nächste Verhandlungstermin ist ihrer Anwältin zufolge für den 16. September angesetzt. Anlass der Klage sei eine Karikatur von Erdogan, die jemand auf einer Facebook-Seite mit Canes Namen geteilt habe.

Auch ein deutscher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul ist wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Aret D. steht am 8. Oktober wieder vor Gericht. Er hatte der Anklageschrift zufolge im Juni 2018 in einem Tweet das Wort "Ober-Dieb" ("bascalan") benutzt.

cte/AFP/dpa                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        



insgesamt 37 Beiträge
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skeptikerjörg 06.09.2019
1. Die Rache der Verlierer
Man fügt dem Padişah eben nicht ungestraft eine Niederlage zu. Und in einem Staat mit gleichgeschalteter Justiz erst recht nicht.
nachdenk... 06.09.2019
2. Terrorpropaganda?
Was genau ist hierunter zu verstehen? Sich für die Rechte der Kurden zu engagieren? Für den Gezi-Park oder gegen dei Kleptokratie? Wenn das so ist, dann sind wir wohl alle Terroristen. Es gibt halbwegs anerkennte Definitionen von Terror, an die sich auch die türkische Justiz zu halten hat, wenn die Türkei nicht als Terrorstaat gelten soll.
Alter Falter 06.09.2019
3. Der Sultan muss gestürzt werden.
Wer wird diese Diktatur am Bosporus endlich beenden?
recepcik 06.09.2019
4. Seit Erdogans Präsidentschaft
Sind in der Türkei über 73 000 Menschen wegen Präsidentenbeleidigung angezeigt, über 7500 Personen sind zu Haftstrafen verurteilt worden, gegen über 11 000 Petsonen laufen die Verfahren noch. Wie im Artikel richtig dargestellt wurde, wird Canan Kaftancioglu dafür bestraft, weil sie die Macherin der herben Niederlage von Erdogan in Istanbul war. Währen Kindrrschänder und Frauenmörder von Erdogans Richter Strafmilderung bekommen, weil sie sich während der Verhandlung sauber gekleidet haben, wurde Kaftancioglu keine Strafmilderung zuerkannt, weil sie sich nicht gebeugt hatte und um Vergebung gebettelt hat.
beneke1164 06.09.2019
5. Konsequent
Wenn Sie Terrorpropaganda verbreitet hat, dann gehört Sie ins Gefängnis. Wir sind die Einzigen, die erst die x-te Tat abwarten bevor wir handeln. Und jetzt soll mir keiner mit Erdogan-Freund kommen. Noch so ein Möchtegern Totschlagargument.
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