Krise in der Türkei Union stellt Bedingungen für mögliche Finanzhilfen

SPD-Chefin Nahles hat deutsche Hilfen für die Türkei ins Gespräch gebracht. Darüber könne man nachdenken, heißt es nun aus der Union - vorausgesetzt, Präsident Erdogan ändere seinen Kurs.
Wechselstube in Istanbul

Wechselstube in Istanbul

Foto: Lefteris Pitarakis/ dpa

Finanzielle Hilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei kommen aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Jürgen Hardt nur bei einem Kurswechsel der Regierung in Ankara infrage. "Die Ursache für die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei sind die fahrlässigen Äußerungen von Präsident Erdogan mit Blick auf die Unabhängigkeit der Zentralbank und die Rechtsstaatlichkeit", sagte Hardt der "Rheinischen Post".

Sollte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan diese Haltung nicht grundsätzlich ändern, wären Wirtschaftshilfen vergeudet. "Wenn die türkische Regierung allerdings umschwenken würde, könnte man über Hilfen nachdenken", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Wir haben ein Interesse an einer starken Türkei - aus politischen und ökonomischen Gründen."

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte zuvor deutsche Hilfe für die Türkei ins Gespräch gebracht. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss - unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden."

Die Türkei wird derzeit von einer Wirtschaftskrise beherrscht, die die türkische Lira in den vergangenen Wochen auf Talfahrt geschickt hatte. Die Krise hat sich durch den Konflikt mit den USA verschärft: Im Streit um den in der Türkei unter Hausarrest gestellten US-Pastor Andrew Brunson haben die USA Wirtschaftssanktionen gegen den Nato-Partner verhängt. Erdogan warf den USA am Samstag vor, sein Land wirtschaftlich in die Knie zwingen zu wollen.

Video zur Wirtschaftskrise in der Türkei: "Erdogan ist dafür verantwortlich"

SPIEGEL ONLINE

Nach SPIEGEL-Informationen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die türkische Regierung in einem Telefonat gedrängt, ein Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu akzeptieren (mehr dazu lesen Sie hier).

aar/dpa/AFP
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