Vorwurf der Volksverhetzung Türkische Justiz geht gegen Militäroffensive-Kritiker vor

Der türkische Einmarsch in Syrien wird international kritisiert. In der Türkei müssen Gegner der Offensive offenbar juristische Verfolgung fürchten. In der Nacht wurde ein regierungskritischer Journalist festgenommen.

Ras al-Ayn, Nordostsyrien: Syrer fliehen vor türkischen Angriffen
DPA

Ras al-Ayn, Nordostsyrien: Syrer fliehen vor türkischen Angriffen


Am Mittwoch hat die Türkei mit ihrer lange angedrohten Offensive in Nordsyrien begonnen. Der Angriff auf das von Kurden kontrollierte Gebiet löste international Kritik aus. Kritische Stimmen im eigenen Land sind bereits kurz nach Beginn der Militäroperation ins Visier der türkischen Justiz geraten.

Innerhalb weniger Stunden wurden gegen Dutzende Gegner der Offensive Ermittlungen eingeleitet. Die regierungskritische Zeitung "Birgün" teilte mit, dass der Verantwortliche ihrer Website, Hakan Demir, am Morgen festgenommen worden sei. Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, sie habe wegen des Verdachts der "Terrorpropaganda" in den sozialen Medien Ermittlungen gegen 78 Internetnutzer eingeleitet.

Laut "Birgün" wird Demir "Volksverhetzung" vorgeworfen. Seine Festnahme stehe wohl in Verbindung mit einem Artikel auf ihrer Website, erklärte die Zeitung. Sie war im Internet scharf kritisiert worden für einen Artikel, in dem sie über zivile Opfer der Offensive geschrieben hatte.

Ermittlungen gegen Vorsitzende der HDP

Die türkische Armee betont, alle Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten zu ergreifen und ausschließlich gegen die "Terroristen" der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vorzugehen. Doch Angaben von Aktivisten zufolge waren bereits in den ersten Stunden der Offensive 15 Menschen getötet worden. Unter den acht zivilen Opfern seien auch zwei Kinder.

Ziel der Offensive ist die Kurdenmiliz YPG, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei und damit eine Terrororganisation. Sie will entlang der Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und dort auch syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben.

Die Türkei hat bereits 2016 und 2018 in Nordsyrien interveniert, um die syrische Kurdenmiliz von der Grenze zurückzudrängen. Auch damals wurden in der Türkei Hunderte Kritiker des Einsatzes festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Ankara teilte mit, sie habe Ermittlungen gegen die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Sezai Temelli und Pervin Buldan, wegen ihrer Äußerungen zu dem Einsatz eingeleitet.

asc/AFP

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