Türkische Opposition Kurdenpolitiker Demirtas kritisiert PKK und USA

Der Co-Vorsitzende der Kurdenpartei HDP, Selahattin Demirtas, verwahrt sich im SPIEGEL-Interview gegen Vorwürfe der türkischen Regierung: Seine Partei sei "definitiv nicht der politische Arm der PKK". Die Ermittlungen gegen ihn hält er für eine Verschwörung.

HDP-Politiker Demirtas: "Schmutzige Propaganda"
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HDP-Politiker Demirtas: "Schmutzige Propaganda"


Die prokurdische Partei HDP distanziert sich von der Gewalt der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Ermordung von zwei Polizisten nahe der syrischen Grenze nannte Selahattin Demirtas, Co-Vorsitzender der HDP, im SPIEGEL ein "dunkles, schmutziges Kapitel". Er wisse nicht, warum die PKK das getan habe. "Aber sie sollte das nicht tun. Das ist nicht das richtige Vorgehen. Wir rufen die PKK und die türkische Regierung dringend auf, die Waffen ruhen zu lassen." (Lesen Sie hier das vollständige Interview im neuen SPIEGEL.)

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Heft 32/2015
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Allerdings, betonte er, habe nicht die PKK die Verantwortung für die Tat übernommen, sondern vielmehr wollten da "Einzelne den türkischen Staat provozieren". Demirtas sagte, die HDP sei "definitiv nicht der politische Arm der PKK, wie unsere Kritiker uns gern vorwerfen".

Die Situation zwischen der Türkei und den Kurden war vergangene Woche eskaliert. Seit einer Woche fliegt die türkische Armee Luftangriffe gegen den IS, aber auch gegen PKK-Stellungen. Die USA stehen hinter den Angriffen gegen den IS und verurteilen die gegen kurdische Stellungen nicht. Sie planen, zusammen mit der Türkei eine Sicherheitszone an der syrischen Grenze zu errichten. Dabei soll es nach Sicht der USA um das Zurückdrängen des IS gehen. Die Türken verfolgen aber vor allem das Ziel, die Kurden zurückzudrängen. Ankara will ein zusammenhängendes kurdisches Autonomiegebiet in Nordsyrien verhindern. Kritiker werfen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan deshalb vor, den Kampf gegen den IS zu nutzen, um gleichzeitig gegen die Kurden vorzugehen.

Türkische Angriffe gegen IS und PKK: Wie der Konflikt eskaliert
Montag, 20. Juli 2015

Bei dem Selbstmordanschlag vor dem Kulturzentrum in Suruc im Südosten der Türkei werden 32 Menschen getötet, die meisten davon Studenten. Rund hundert Menschen werden verletzt. Suruc liegt nur zehn Kilometer von der zerstörten syrischen Stadt Kobane entfernt. Den türkischen Behörden zufolge ist die Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) für das Attentat verantwortlich.

Mittwoch, 22. Juli 2015

Zwei türkische Polizisten werden in der Stadt Ceylanpinar getötet. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK bekennt sich zu den Morden. Sie seien als Vergeltung für das Attentat in Suruc verübt worden, heißt es in einer Erklärung. Viele Kurden werfen der türkischen Regierung schon lange vor, die Extremistenmiliz IS in Syrien heimlich zu unterstützen, um die Kurden zu schwächen. Die PKK kämpft seit Jahrzehnten für mehr Autonomie der Kurden.

Donnerstag, 23. Juli 2015

Die Türkei verstärkt ihre Schutzmaßnahmen entlang der 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien. Auf 150 Kilometern werde eine Mauer errichtet, kündigt die Regierung an. 20.000 Soldaten sind im Einsatz. Bei Gefechten in der türkischen Provinz Kilis an der Grenze zu Syrien sterben ein Soldat und ein IS-Kämpfer. Vier weitere Soldaten werden verletzt.

Freitag, 24. Juli 2015

Türkische Kampfjets bombardieren in den frühen Morgenstunden Stellungen des IS in Syrien. In der gesamten Türkei geht die Anti-Terror-Polizei mit einer groß angelegten Razzia gegen IS-Leute und kurdische Extremisten vor. Hunderte werden festgenommen. Präsident Recep Tayyip Erdogan erlaubt den USA, die Luftwaffenbasis Incirlik für Luftschläge gegen den IS zu nutzen.

Samstag, 25. Juli 2015

Die Türkei fliegt neue Angriffe gegen den IS und erstmals offiziell auch gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Die spricht von einem Bruch der Waffenruhe und ruft zum Kampf auf. In Ankara geht die Polizei gegen Anti-Kriegs-Demonstranten vor.

Sonntag, 26. Juli 2015

Die Türkei bombardiert erneut Stellungen der PKK im Irak (Eine Analyse lesen Sie hier). Kanzlerin Angela Merkel appelliert in einem Telefonat mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben. Ankara erbittet eine Sondersitzung der Nato-Botschafter.

Montag, 27. Juli 2015

Die Kurden-Miliz YPG wirft der Türkei vor, Stellungen ihrer Einheiten in Syrien angegriffen zu haben. Dem syrischen Ableger der PKK zufolge werden sie von der türkischen Armee gezielt beschossen. Das Außenministerium in Ankara dementiert.

Demirtas äußerte sich im SPIEGEL-Interview missbilligend über die Haltung Washingtons zu dem Bombardement auf PKK-Stellungen. "Ich kritisiere die USA dafür, dass sie die türkischen Luftangriffe auf die PKK in den Kandil-Bergen im Nordirak zugelassen haben, nur damit die Türkei ihnen die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes Incirlik im Kampf gegen den IS erlaubt." Diese Rechnung gehe nicht auf. Deutsche Politiker hingegen, die das Bombardement von kurdischen Stellungen als unverhältnismäßig bezeichnet hatten, hätten die Lage besser verstanden.

Demirtas äußerte sich auch zu den am Donnerstag bekannt gewordenen Ermittlungen der türkischen Staatsanwaltschaft gegen ihn. Ihm wird vorgeworfen, im Oktober vergangenen Jahres Kurden zu bewaffneten Protesten angestachelt zu haben. Präsident Erdogan fühle sich in die Ecke gedrängt, sagt Demirtas. "Deshalb konstruiert er Verschwörungen, die einen Konflikt schüren. Dazu zählt auch die Anklage gegen mich." Die HDP hatte bei der jüngsten Parlamentswahl 13 Prozent der Stimmen geholt, Erdogans AKP verlor die absolute Regierungsmehrheit.

Demirtas ging den türkischen Präsidenten auch im Interview mit dem ZDF-"heute journal" scharf an. Die Behauptungen Erdogans, die HDP stehe in Verbindung mit der PKK, sei "schmutzige Propaganda". Zudem distanzierte er sich abermals von der verbotenen Arbeiterpartei. "Wir haben zur PKK überhaupt keine Beziehungen". Die HDP bekomme "von niemandem Anweisungen, auch nicht von der PKK".

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vks/dpa

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