Türkei Maas dringt auf schnelle Lösung im Fall des inhaftierten Anwalts

Die Festnahme eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara belastet das deutsch-türkische Verhältnis. Außenminister Maas will sich bei seinem türkischen Kollegen für eine rasche Lösung des Falls einsetzen.

Will eine schnelle Lösung finden: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)
Bernd von Jutrczenka/ DPA

Will eine schnelle Lösung finden: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)


Der Fall eines inhaftierten Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara belastet das deutsch-türkische Verhältnis. Nun dringt Bundesaußenminister Heiko Maas auf eine "schnelle Lösung".

Beim G20-Treffen in Japan will er mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu über den Fall sprechen: "Wir sind der Auffassung, dass es dafür auch eine schnelle Lösung geben muss, und das werde ich dem Kollegen natürlich auch hier sagen", sagte Maas am Freitag in Hiroshima. Die Festnahme des Anwalts sei "in keinster Weise nachvollziehbar". Wann sich Maas und Cavusoglu treffen, war zunächst unklar.

Der Jurist war als sogenannter Kooperationsanwalt für die Botschaft tätig und überprüfte Angaben von Türken, die in Deutschland Asyl beantragt haben. Es wird befürchtet, dass durch die Festnahme die Akten von 200 Asylbewerbern in die Hände der türkischen Behörden gelangt sind.

Die türkische Regierung riskiere die "guten Beziehungen zu Deutschland", sagte der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt der "Welt". Es bestehe die Chance, "den Konflikt schnell und folgenlos aufzulösen" und den Anwalt freizulassen. Er setze darauf, "dass die türkische Regierung kein Interesse an einer Eskalation hat".

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, sagte der Zeitung, die Festnahme sei "ein gezielter Versuch der Türkei, an Informationen zu kommen, um Oppositionelle zu verfolgen und letztlich zu verhaften." Er forderte die Bundesregierung auf, den türkischen Botschafter einzubestellen.

"Anschlag auf die deutsch-türkischen Beziehungen"

Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen sprach von einem "Anschlag auf die deutsch-türkischen Beziehungen". Es sei unverantwortlich, dass das Auswärtige Amt die Inhaftierung des Vertrauensanwalts in der Türkei so lange geheim gehalten habe, erklärte die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Auch der außenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Omid Nouripour, forderte eine "klare Sprache der Bundesregierung", dass dieser Schritt "gegen alle diplomatischen Gepflogenheiten verstößt".

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte die Festnahme des Anwalts scharf. "Für uns ist das, was da geschehen ist, der größte anzunehmende Unfall", teilte Geschäftsführer Günter Burkhardt mit. Das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) müssten jetzt offenlegen, auf welchem Weg diese sensiblen Daten in die Türkei übermittelt worden seien und welche Recherchen der Anwalt vor Ort angestellt habe.

Maas will den Fall des Anwalts auch zum Anlass nehmen, um sich noch einmal für andere deutsche Staatsbürger einzusetzen, die in der Türkei - etwa wegen Terrorvorwürfen - inhaftiert sind. "Wir wollen, dass diese Fälle alle gelöst werden. Und so lange das nicht der Fall ist, wird das immer etwas sein, was der Normalisierung des Verhältnisses entgegenstehen wird."

vks/dpa/AFP



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