Prozess gegen deutsche Journalistin Mesale Tolu verteidigt sich vor türkischem Gericht
In der Türkei hat die inhaftierte deutsche Journalistin Mesale Tolu die Terrorvorwürfe gegen sie vor einem Gericht zurückgewiesen. "Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch", sagte die 32-jährige Tolu am ersten Verhandlungstag in Silivri bei Istanbul. "Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen."
Auch die Journalistin und Übersetzerin war im April festgenommen worden und sitzt seitdem im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy ein. Tolu hat seit 2007 nur noch einen deutschen Pass. Tolu gehört zu einer Gruppe aus insgesamt 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen werden. Der Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwältin Kader Tonc bis zu 20 Jahre Haft.
Tolu kritisierte, dass sie seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil eingesperrt werde. Auch ihr Ehemann befinde sich in U-Haft. "Deswegen lebt mein Sohn, der eigentlich in den Kindergarten gehen müsste, seit fünf Monaten mit mir im Gefängnis", sagte sie. "Aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden." Das Kind ist zwei Jahre alt.
Die aus Ulm stammende Frau kritisierte die Umstände ihrer Festnahme, als Anti-Terror-Polizisten ihre Wohnung in Istanbul stürmten. "Die Spezialeinheit der Polizei hat nicht nur die Waffe auf meinen Sohn gerichtet, sondern sie haben mich auch noch vor den Augen meines Kindes gewaltsam festgenommen."
Außer Tolu sitzen zahlreiche weitere Deutsche in der Türkei in Haft, darunter auch der Menschenrechtler Peter Steudtner - die türkische Staatsanwaltschaft will ihn bis zu 15 Jahre lang einsperren. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, sagte, er erwarte keine fairen Verfahren: "In weiten Teilen der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst."
Deutschland tue alles, um Tolu "den Rücken zu stärken", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Bild". "Wir fordern ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. Vor allem muss es jetzt schnell gehen, damit Mesale Tolu möglichst bald frei kommt." Grünen-Chef Cem Özdemir forderte ein Einlenken der Türkei. "Eine Normalisierung des Verhältnisses zur Türkei kann es nicht geben, ohne dass die deutschen Geiseln in Freiheit kommen", sagte er der "Schwäbischen Zeitung".
Die Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel, die nach eigenen Angaben die Verhandlung vor Ort beobachtete, bezeichnete das Verfahren gegen Tolu als "Schauprozess". Sie forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen.
Tolu arbeitete für die linke Nachrichtenagentur Etha, die in der Türkei nicht verboten ist. Die Anklage stützt sich auf die Teilnahme Tolus an vier Veranstaltungen - und auf den Fund von einer Zeitschrift, die die Staatsanwaltschaft als Propagandamaterial wertet. Tolu sagte, die Veranstaltungen seien weder verboten noch von der Polizei aufgelöst worden.
Bei dem angeblichen Propagandamaterial handelte es sich laut Tolu um eine legale Zeitschrift, die "in jeder Buchhandlung" verkauft werde. Sie kritisierte, nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 sei die Pressefreiheit in der Türkei stark eingeschränkt worden.
Haftstrafe für US-Reporterin
Wegen Terrorverdacht hat ein anderes Gericht in der Türkei eine Reporterin des "Wall Street Journals" (WSJ) zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Wie die US-Zeitung am Dienstagabend berichtete, wurde Ayla Albayrak wegen eines Artikels aus dem Jahr 2015 über den Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Südosten des Landes verurteilt.
Alybarak hat die finnische und türkische Staatsbürgerschaft und hält sich nach Angaben ihrer Zeitung derzeit in New York auf. Sie wolle Einspruch gegen das Urteil einlegen. Der WSJ-Chefredakteur Gerard Baker bezeichnete die Vorwürfe nach Angaben der Zeitung als haltlos und das Urteil als völlig unangebracht.
