Nach Abfuhr aus Rotterdam Türkischer Außenminister droht Niederlanden mit Sanktionen
Mevlüt Cavusoglu
Foto: Michael Kappeler/ dpaIm Streit um seinen geplanten Auftritt in den Niederlanden verschärft der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu den Ton. Sollten die Behörden seinen Besuch behindern, werde die Türkei "schwere Strafmaßnahmen" gegen die Niederlande verhängen, sagte er am Samstag in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN-Türk.
Eine für kommendes Wochenende geplante Veranstaltung mit Cavusoglu in der Hafenstadt Rotterdam war zuvor abgesagt worden. Bürgermeister Ahmed Aboutaleb hatte mitgeteilt, der Eigentümer des Veranstaltungsorts stelle diesen nicht länger zur Verfügung. Außenminister Bert Koenders bezeichnete einen Auftritt seines türkischen Amtskollegen in den Niederlanden vor dem türkischen Verfassungsreferendum als unerwünscht.
Doch Cavusoglu beharrt auf seine Reise: "Ich fahre heute nach Rotterdam", sagte er nun. Mit der Absage nehme die niederländische Regierung die Türken im Land in Geiselhaft. Der Minister drohte deshalb mit harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen. Allerdings hatte Bürgermeister Rotterdams Ahmed Aboutaleb auch betont, ein Einreiseverbot stünde nicht zur Debatte. Es gebe andere Möglichkeiten, um "Dinge im öffentlichen Raum" zu verhindern, sagte dieser.
Werbung für Präsidialsystem
Die Türken sind aufgerufen, am 16. April über die umstrittene Verfassungsänderung abzustimmen, mit der die Vormachtstellung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zementiert werden soll. Dafür hatten Regierungsvertreter aus Ankara im Ausland Wahlkampf gemacht.
In Deutschland hatten in den vergangenen Tagen Kommunalbehörden mehrfach Auftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus. Erdogan warf Deutschland deswegen sogar Nazi-Methoden vor. Dies wiederum stieß in Berlin auf scharfen Protest.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss darauf verwiesen, dass sich ausländische Regierungspolitiker in Deutschland zumindest in amtlicher Funktion nicht auf das Einreise- und Rederecht berufen könnten. Schon die Genehmigung zur Einreise in Deutschland falle in die Zuständigkeit der Bundesregierung.
Cavusoglu droht mit Bruch des Flüchtlingsabkommens
Seit Monaten ist das Verhältnis zwischen der Türkei und der Europäischen Union angespannt. Immer wieder hatte Ankara auch damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Türkei ihre Küsten schärfer kontrolliert und damit die unkontrollierte Einwanderung nach Griechenland bekämpft.
Jetzt erneuerte die Regierung diese Drohung. In seinem Interview mit CNN-Türk erklärte Cavusoglu, das Abkommen sei gefährdet, wenn Europa den Türken nicht die versprochenen Visa-Erleichterungen gewähre. (Mehr zu den Hintergründen des Flüchtlingsabkommens lesen Sie hier.)
