Nach Kritik an Referendum Türkischer Außenminister verbittet sich Einmischung

"Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und euch in ihre Politik einmischen": Der türkische Außenminister hat verärgert auf die Kritik der Wahlbeobachter reagiert. Der Antrag auf Annullierung des Referendums wurde zurückgewiesen.

Mevlüt Cavusoglu
AFP

Mevlüt Cavusoglu


Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat den Ablauf der Volksabstimmung in der Türkei verteidigt: Das Referendum sei "transparent" verlaufen. Die Kritik der Wahlbeobachter sei "äußerst parteiisch", sagte er. "Und so haben sie auch überhaupt keine Geltung und keinen Wert."

Zuvor hatte der Chef der Wahlbeobachter der Türkei Untätigkeit bei der Aufklärung möglicher Verstöße vorgeworfen. Von einer Kooperation der türkischen Regierung könne keine Rede sein, sagte Michael Georg Link von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Kritik hatte es unter anderem daran gegeben, dass die internationalen Standards bei der Wahl aus Sicht der OSZE nicht erfüllt wurden. Insbesondere die Entscheidung, auch ungestempelte und nicht verifizierte Wahlzettel bei dem Votum am Sonntag zu akzeptieren, löste Unmut aus. Die türkische Wahlkommission kündigte an, mögliche Unregelmäßigkeiten zu prüfen.

Die Opposition hatte daraufhin eine Annullierung des Referendums beantragt, die Wahlkommission wies den Antrag am späten Nachmittag aber zurück. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, zehn Mitglieder der Wahlkommission hätten am Mittwoch gegen den von der größten Oppositionspartei CHP eingebrachten Antrag gestimmt, einer dafür.

"Eine eindeutige Nazi-Auffassung"

Cavusoglu sagte, kein Land habe das Recht, "sich in ein Referendum in der Türkei einzumischen". Er fügte hinzu: "Genauso hat die Europäische Union nicht das Recht, eine Ermittlung einzuleiten." Besonders scharf griff Cavusoglu den Rechtspopulisten Geert Wilders an. In den Niederlanden lag die Zustimmung zu Erdogans Präsidialsystem bei 71 Prozent.

Wilders hatte danach gesagt: "Wir müssen dafür sorgen, dass Leute keine doppelte Staatsangehörigkeit mehr haben können, allen voran Türken." Cavusoglu erwiderte: "Also die, die beim Referendum in der Türkei Ja gesagt haben, sollen nicht leben, sie sollen ausgebürgert werden, sie sollen ermordet werden." Das sei eine "Nazi-Auffassung, eine vollkommen faschistische Auffassung".

Wahlergebnis Türken in Europa


Nach Protesten gegen den Ausgang des Referendums wurden in Istanbul Medienberichten zufolge 38 Menschen festgenommen. Die Polizei sei am frühen Mittwochmorgen in die Häuser der Aktivisten eingedrungen, berichtete die regierungskritische Zeitung "Birgün".

REUTERS

"Die Regierung, die weiß, dass die Referendumsergebnisse nicht legitim sind und nun sieht, dass die Gesellschaft immer mehr dagegen aufbegehrt, macht das, was sie am besten kann, sie droht!", erklärte der CHP Abgeordnete Baris Yarkadas. Die Justiz wiederum lasse sich von der Politik instrumentalisieren, kritisierte er weiter.

In Istanbul sowie in mehreren anderen Städten in der Türkei waren am Dienstagabend und in den Tagen zuvor Tausende Menschen aus Protest gegen den Ausgang des Referendums auf die Straße gegangen.

mho/dpa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.