Türkei Ministersöhne müssen in Untersuchungshaft

Auf die spektakulären Festnahmen in der Türkei folgen jetzt Strafverfahren: Die Söhne von zwei wichtigen Ministern müssen wohl in Untersuchungshaft. Ihnen wird Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf zwischen Premier Erdogan und einem alten Rivalen.

Türkischer Premier Erdogan: "Schmutzkampagne gegen meine Regierung"
AFP

Türkischer Premier Erdogan: "Schmutzkampagne gegen meine Regierung"


Ankara - Ein Korruptionsskandal erschüttert die Türkei. Die Justiz hat nun Strafverfahren gegen die Söhne von Innenminister Muammer Güler und Wirtschaftsministers Zafer Caglayan eingeleitet. Ermittlungsrichter in Istanbul ordneten am Samstag Untersuchungshaft für die Beschuldigten an, meldeten mehrere Fernsehsender und die Agentur Anadolu. Die Affäre belastet die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan damit immer stärker.

Insgesamt sind demnach Strafverfahren gegen 24 Verdächtige eingeleitet worden. Unter ihnen ist auch der Chef der staatlichen Bank Halkbank, Süleyman Aslan. Den Verdächtigen werden unter anderem Bestechung, Betrug und Geldwäsche vorgeworfen.

Die Ministersöhne waren am Dienstag zusammen mit dem Sohn des Umweltministers festgenommen worden. Dieser wurde jedoch nach mehrstündigen Befragungen durch Staatsanwälte und Richter wieder freigelassen. Auch 32 weitere Personen, die in den vergangenen Tagen festgenommen wurden, kamen wieder frei.

Der Vorstoß der Behörden hat die politische Elite der Türkei aufgeschreckt und für Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt. Erdogan sprach von einer Schmutzkampagne gegen seine Regierung. Er versetzte als Reaktion auf die Ermittlungen fünf hochrangige Polizisten. Auch der Istanbuler Polizeichef ist wegen "Überschreitung seiner Befugnisse" seines Postens enthoben worden.

Am Samstag beschuldigte Erdogan zudem einige ausländische Botschafter in der Türkei, an "provokanten Aktionen" beteiligt zu sein. "Ich rufe sie auf: Macht eure Arbeit. Wenn ihr eure Kompetenzen überschreitet, könnte das in unsere rechtliche Zuständigkeit fallen", drohte er. "Wir müssen euch nicht in unserem Land dulden." Die US-Botschaft hat dementiert, in die Ereignisse der vergangenen Tage verwickelt zu sein.

Vom Verbündeten zum Rivalen

Nach Meinung vieler Beobachter ist Erdogans Gegner in der Affäre der mächtige Prediger Fetullah Gülen mit seiner Bewegung. Gülen gibt sich liberal, verfolgt aber islamistische Ziele. Er lebt seit Ende der neunziger Jahre im Exil in den USA, seit ihn die Staatsanwaltschaft bezichtigte, einen islamistischen Umsturz vorzubereiten.

Dennoch hat er in seiner Heimat weiter große Bedeutung. In der Justiz und im Polizeiapparat gilt die Gülen-Bewegung als besonders einflussreich.

Lange arbeiteten Erdogan und Gülen innerhalb der Regierungspartei AKP zusammen. Doch seit Monaten schwelt ein Streit zwischen ihnen. Erdogan hat wichtige Justizbeamte und Parteifunktionäre, denen eine Nähe zu Gülen unterstellt wurde, ihrer Posten enthoben. Zudem hat seine Regierung einen Reporter der Zeitung "Taraf" angezeigt - diese hatte ein Dokument veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass die Geheimdienste die Gülen-Bewegung überwachen sollen. Unterzeichner: Erdogan. Die Gemeinde wurde dem Regierungschef offenbar zu mächtig.

Gülen selbst meldete sich aus dem Exil in Pennsylvania und kritisierte Erdogans Umgang mit den regierungskritischen Protesten im Sommer. Die Tageszeitung "Zaman", Gülens wichtigstes Medium, schießt beinahe täglich gegen die Regierung und prangert etwa Erdogans "aggressive Rhetorik" oder sein "autoritäres Auftreten" an.

Mitte Dezember verkündete einer der prominentesten Abgeordneten aus der AKP, die Partei zu verlassen: Mit Hakan Sükür, dem Rekordtorschützen der türkischen Fußballnationalelf, verliert der Premier einen beliebten und publikumswirksamen Anhänger. Sükür wirft der AKP ausdrücklich "feindliche Schritte" gegen die Gülen-Bewegung vor.

kgp/AFP/Reuters

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KingTut 21.12.2013
1. Beide Rivalen sind islamistisch
Zitat von sysopAFPAuf die spektakulären Festnahmen in der Türkei folgen jetzt Strafverfahren: Die Söhne von zwei wichtigen Ministern müssen wohl in Untersuchungshaft. Ihnen wird Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Hinter den Kulissen tobt ein Machtkampf zwischen Premier Erdogan und einem alten Rivalen. Türkei: Ministersöhne müssen in Untersuchungshaft - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-ministersoehne-muessen-in-untersuchungshaft-a-940445.html)
Auch Erdogan verfolgt doch islamistische Ziele. Seine Politik ist förmlich durchtränkt davon. Insoweit sehe ich keinen Dissens zu dem Prediger Gülen, außer dass beide machthungrig sind und da wird man dann schnell zum Rivalen. Fest steht für mich nur eines: Ein solches Land, das die Reformen des Kemal Atatürk revidiert, um sie durch die Prinzipien eines 1500 Jahre alten Märchenbuchs zu ersetzen, der hat in der EU nichts zu suchen. Mögen unsere Politiker uns bitte vor einem solchen EU-Mitglied verschonen.
universalinfidel 21.12.2013
2. Türkei in die EU?
Konservativer, starker Flügel der AKP? Erdogan arbeitete lange mit Ihm zusammen? 24 der Regierung näherstehenden Personen in Haft? Polizisten ausgewechselt? Klingt nach Zuständen wie in einer südamerikanischen Bananenrepublik der 70'er! Das alles mit einer gehörigen Prise Islamismus. Sicher dass wir noch mehr Probleme in die einstmals sehr stabile EU aufnehmen wollen? Weitere 30 Mio Einwanderer in den EU-Raum täten folgen!!!!
Kayisi 21.12.2013
3. Gülen ist nicht islamistisch
Auch wenn SPON ihn und seine Bewegung in die Nähe von Islamisten rückt, er ist es nicht. Er kritisierte den Umgang der Regierung mit den Gezi-Demonstranten genauso wie er die Hilfsflotte nach Gaza kritisierte. Er sieht in Israel keinen Feind, unterstützt sogar türkische Christen in ihrem Besteben nach Anerkennung durch den Staat. Wenn als das islamistisch sein soll, dann weiß ich nicht mehr weiter. Der inflationäre Gebrauch dieser Bezeichnung ist befremdlich.
Moruk 21.12.2013
4. Wie Pawlow
Es beschrieb...... Jedes Mal, wenn über die Türkei berichtet wird, melden sich in den Kommentaren in der Regel reflexartig die Mahner und Zweifler. Als wäre es das Einzige, was die Menschen bewegen würde...
limubei 21.12.2013
5. Gülen lebt in den USA
Das hat wieder einen besonderen Geschmack.
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