Internationale Haftbefehle Türkei missbraucht Interpol für Jagd auf politische Gegner

Pünktlich zum Berlin-Besuch von Präsident Erdogan gibt es neue Zweifel am türkischen Rechtsstaat. Nach SPIEGEL-Informationen versuchte Ankara massiv, unliebsame Personen per Interpol festnehmen zu lassen.
Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Die Türkei versucht seit dem Putschversuch im Jahr 2016 im großen Umfang, durch die internationale Fahndungsbehörde Interpol auf politische Gegner im Ausland zuzugreifen. Aus einer vertraulichen Liste der Bundesregierung geht hervor, dass Interpol seit Juli 2016 mindestens 42 von der Türkei eingereichte Fahndungsersuche gegen Türken im Ausland abgelehnt hat.

Diese waren offenkundig politisch motiviert und nicht durch plausible Strafverfahren begründet. Die neuen Vorwürfe werden bekannt, als Präsident Recep Tayyip Erdogan zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen ist.

Die brisanten Zahlen hat die Bundesregierung nach einer Anfrage des Linken-Politikers Andrej Hunko zusammengestellt, die Liste liegt dem SPIEGEL vor. Demnach lehnte Interpol die Anträge unter anderem auf Verweis auf den Artikel 3 der Organisation ab. Der Artikel schließt eine internationale Fahndung über Interpol aus, wenn ein Mitgliedstaat seine Bürger aus politischen Gründen im Ausland festsetzen lassen will.

Die neuen Informationen bestätigen Befürchtungen der Bundesregierung. Spätestens seit dem Fall des deutschtürkischen Autors Dogan Akhanli war Berlin alarmiert. Der Kölner, der in der Türkei als Erdogan-Gegner bekannt ist, war im vergangenen Jahr in Spanien festgenommen worden, da ihn die Türkei per Interpol zur Fahndung ausgeschrieben hatte. Erst nach einer Intervention aus Berlin stoppte Spanien die Auslieferung in die Türkei. Mittlerweile ist Akhanli wieder zurück in Deutschland.

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Akhanli, das fürchtete man schon damals, war kein Einzelfall. So zeigen die aktuellen Zahlen, dass Ankara seit Juli 2016 offenbar systematisch versucht, unliebsame Regierungsgegner im Ausland über Interpol suchen zu lassen. Noch am Tag des Putschversuchs im Juli 2016 hatte Erdogan den Prediger Fethullah Gülen und seine Bewegung für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht. Seitdem werden in der Türkei Zehntausende Gülen-Anhänger festgenommen.

Die Türkei fordert mehr Unterstützung bei der Jagd auf die Gülen-Anhänger

Der Fall Akhanli legte damals eine Lücke im Fahndungssystem durch Interpol offen. Denn die Behörde prüfte bis dato die Ersuchen der einzelnen Mitgliedstaaten nur grob und gab sie dann an alle Partnerländer weiter. Beispielsweise bei Grenzkontrollen werden dann immer wieder Personen aufgrund der Interpol-Meldungen festgenommen. Insgesamt, so die Liste der Bundesregierung, stellte die Türkei seit dem Putschversuch 791 solcher Anträge bei Interpol.

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Nach dem Fall Akhanli hatte Berlin bei Interpol angemahnt, man möge die Anträge einzelner Staaten stärker auf einen möglichen politischen Hintergrund prüfen. Insider schätzen, dass es neben den 42 abgelehnten Ersuchen aus den beiden vergangenen Jahren noch viele weitere türkische Anträge mit einem politischen Hintergrund gibt, dieser aber nicht so eindeutig zu sehen ist wie bei den abgelehnten Fällen.

Wie oft die deutschen Behörden dem Wunsch der Türkei nachkamen, bleibt offen. "Die Bundesregierung führt hierzu keine Statistik", heißt es in der Antwort der Regierung. Grundsätzlich entscheidet jedes Interpol-Mitglied national, wie es mit den Fahndungsersuchen der Behörde umgeht - ob man gesuchte Personen festnimmt oder am Ende tatsächlich ausliefert. Deutschland geht mit den türkischen Ersuchen seit dem Putschversuch sehr vorsichtig um, heißt es dazu in Sicherheitskreisen.

USA verweigern Auslieferung von Gülen

Die Türkei hingegen fordert von Deutschland und anderen Staaten immer wieder mehr Unterstützung bei der Jagd auf die Gülen-Anhänger. Kurz vor seiner Ankunft zum Staatsbesuch in Deutschland schrieb Präsident Erdogan in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" , Deutschland könnte sich das "Wohlgefallen des türkischen Volkes" erwerben, wenn sie entschiedene Schritte gegen Institutionen, Organisationen und Mitglieder der Gülen-Bewegung unternähmen.

Seit Langem streitet sich die Türkei mit den USA über dieses Thema, da der Prediger Gülen seit Jahren dort im Exil lebt. Die USA aber lehnen seine Auslieferung ab, da man die von der Türkei vorgelegten Beweise gegen ihn für nicht stichhaltig ansieht.