Interview mit Mithat Sancar "Das Auftrittsverbot spielt Erdogan in die Hände"

Der türkische Oppositionspolitiker Mithat Sancar kritisiert Deutschlands Umgang mit Recep Tayyip Erdogan: Der Staatschef nutze den Konflikt um Deniz Yücel gezielt, um das Referendum über eine neue Verfassung zu gewinnen.

Recep Tayyip Erdogan
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Recep Tayyip Erdogan

Ein Interview von und


Die deutsch-türkischen Beziehungen sind so angespannt wie lange nicht. Die Bundesrepublik ist erbost über die Inhaftierung des "Welt"-Journalisten Deniz Yücel, Ankara sieht sich wegen der Absage von Auftritten mehrerer türkischer Minister in Deutschland brüskiert.

Mithat Sancar, einer der profiliertesten Erdogan-Gegner, der sich noch auf freiem Fuß befindet, rät der Bundesregierung zu mehr Gelassenheit im Umgang mit dem türkischen Staatschef. Erdogan schüre den Konflikt um Yücel gezielt, um Wahlkampf für das Verfassungsreferendum am 16. April zu betreiben. Eine weitere Eskalation spiele nur dem türkischen Präsidenten in die Hände.

Zugleich appelliert Sancar an die in Deutschland lebenden Türken: "Wenn sie immer die repressive Politik Erdogans rechtfertigen, unterstützen sie in Deutschland die Kräfte, die die Rechte der Deutschtürken beschneiden wollen."

Lesen Sie hier das das gesamte Interview mit dem HDP-Abgeordneten im Wortlaut.

Zer Person Mithat Sancar
  • imago/ Metodi Popow
    Mithat Sancar, 54, ist ein renommierter türkischer Staats- und Völkerrechtler. Er studierte unter anderem in Deutschland. Seit 2015 sitzt er für die Oppositionspartei HDP im türkischen Parlament. Seine Immunität wurde im vergangenen Jahr aufgehoben. Gegen ihn laufen mehrere Verfahren, unter anderem wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten Erdogan.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind selbst Jurist. Nach Ihrer Einschätzung: Wie lange wird Deniz Yücel in türkischer Haft bleiben müssen?

Mithat Sancar: Die Umstände sind sehr kompliziert. Es kann sein, dass er noch einige Monate in Untersuchungshaft bleiben wird. Es hängt von Erdogan ab. Die Verhaftung ist ganz klar eine Erpressung.

SPIEGEL ONLINE: Welches Ziel hat diese Erpressung?

Sancar: Erdogan will das Referendum am 16. April unbedingt gewinnen. Die Stimmung im Volk ist aber nicht so, wie er es sich wünscht. Der Ausgang ist völlig offen und viele Wähler sind noch unentschieden, ob sie mit Ja oder Nein stimmen. Erdogan schürt deshalb den Konflikt mit der Bundesregierung ganz bewusst, um die nationalistischen Gefühle in der Türkei zu befeuern. Denn er braucht die Stimmen der Nationalisten beim Referendum.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll Deutschland damit umgehen?

Sancar: Ruhig bleiben! Aber gleichzeitig die Werte von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat konsequent und klar betonen in allen Bereichen der Beziehungen mit der türkischen Regierung. So gesehen sind die Auftrittsverbote für türkische Minister in Deutschland jedenfalls völlig falsch. Ebenso lehne ich Forderungen nach einem Boykott ab. Unsere politische-moralische Grundhaltung ist eindeutig. Wir sind prinzipiell gegen Verbote und für die Freiheit, sowohl in der Türkei als auch in Deutschland. Mit diesen Methoden spielt man außerdem nur Erdogan in die Hände und damit bringt man ihn auch nicht zu Zugeständnissen.

SPIEGEL ONLINE: Würde Erdogan denn ein Nein beim Referendum überhaupt akzeptieren?

Sancar: Er muss es hinnehmen, auch wenn es ihm schwerfällt. Er hat seine Macht immer mit der Unterstützung durch die Nation legitimiert. Sich jetzt mit einem Mal gegen die Mehrheit des Volks zu stellen, wäre eine Einladung zum Bürgerkrieg.

SPIEGEL ONLINE: Wenn Erdogan das Referendum gewinnt: Wie sehen seine Pläne für die nächsten Jahre aus?

Sancar: Bis zum hundertsten Jahrestag der türkischen Republik 2023 will Erdogan das Land weiter islamisieren und selbst zum Schutzpatron aller sunnitischen Muslime im Nahen Osten aufsteigen. Er will quasi die alte Rolle des osmanischen Kalifen einnehmen. Außerdem denkt er an sich und seine Familie: Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn sind gewaltig und nicht widerlegt. Gleiches gilt für die Behauptungen hinsichtlich der dreckigen Geschäfte der Türkei in den ersten Jahren des syrischen Bürgerkriegs. Erdogan und seine Familie haben Angst, dass sie sich eines Tages dafür vor Gericht rechtfertigen müssen. Davor will er sich schützen.

SPIEGEL ONLINE: Genau seit vier Monaten sitzen 13 Kollegen Ihrer HDP-Fraktion in Haft. Auch gegen Sie selbst laufen mehrere Verfahren. Fürchten Sie, dass Sie auch verhaftet werden?

Sancar: Es ist nicht auszuschließen. Auch meine Immunität wurde aufgehoben, auch gegen mich laufen einige Prozesse. Sowohl die Aufhebung unserer Immunität, als auch die Prozesse gegen uns sind wichtige Teile eines politischen Plans, der letztendlich von Erdogan bestimmt wird. Also wenn er es für opportun hält, kann er die Richter und Staatsanwälte in diese Richtung bewegen.

SPIEGEL ONLINE: Die AKP verweist darauf, dass die Justiz in der Türkei unabhängig sei.

Sancar: Das ist ein schlechter Witz! Schon vor dem Putschversuch von 15. Juli hatten wir hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz riesige Probleme. Seit dem Putschversuch gibt es überhaupt keine Justiz mehr in der Türkei. Was Erdogan will, das wird gemacht.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie es für richtig, die EU-Beitrittsverhandlungen trotz allem fortzuführen?

Sancar: Ja, sie müssen fortgesetzt werden. Die Türkei ist nicht gleich Erdogan. Die Beziehungen zu der EU sind für die Zukunft des Landes wichtig. Wenn etwa die Verhandlungen abgebrochen werden, wird die Kreditwürdigkeit der Türkei sofort nach unten gehen. Und das bedeutet für die fragile türkische Wirtschaft einen großen Schritt Richtung Bankrott. Und das wird auf das ganze Land und die ganze Bevölkerung sehr negative Auswirkungen haben.

SPIEGEL ONLINE: Also ist die Wirtschaft der beste Hebel, um Erdogan unter Druck zu setzen?

Sancar: Nur auf wirtschaftlichen Druck zu setzen, wäre sehr zynisch. In den Beziehungen der EU zur Türkei muss man Politik und Wirtschaft verknüpfen. Es gibt ja Fonds der EU für die Türkei, zum Beispiel für die Unterstützung der Justiz. Diese Zahlungen müssen sofort gestoppt werden. Die Türkei kriegt beispielsweise Geld, um die Lage in den Gefängnissen zu verbessern. Das ist makaber. Auch das Geld für die Unterstützung der Zivilgesellschaft darf nicht länger fließen: Es gibt keine Zivilgesellschaft mehr. Alle kritischen und demokratischen Vereine und NGOs wurden geschlossen.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich, dass die Mehrheit der 1,5 Millionen Türken in Deutschland hinter Erdogan steht?

Sancar: Man muss an die Deutschtürken appellieren. Wenn sie immer die repressive Politik Erdogans rechtfertigen, unterstützen sie in Deutschland die Kräfte, die die Rechte der Deutschtürken beschneiden wollen. Wer als Deutschtürke in der Bundesrepublik Rechte einfordert, sollte sich bitte auch in der Türkei dafür einsetzen. Sonst stärkt man die Rechtspopulisten in Deutschland. Der Kampf gegen die AfD hier muss einhergehen mit dem Kampf gegen Erdogans Politik in der Türkei. Viele Deutschtürken haben das leider noch nicht gemerkt.

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