Entlassungen in der türkischen Justiz "Ein Putsch nach dem Putsch"

Seit dem gescheiterten Militärcoup lässt Präsident Erdogan Tausende Richter, Staatsanwälte und Polizisten entlassen oder festnehmen. Der Rechtsstaat ist in der Türkei endgültig am Ende.

Sicherheitskräfte in Ankara
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Sicherheitskräfte in Ankara

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Es ist nicht so, als wäre die Türkei vor dem gescheiterten Putsch ein funktionierender Rechtsstaat gewesen: Die Gerichte arbeiteten quälend langsam. Am besten suchte man sich einen Anwalt, der den Richter kannte, denn Beziehungen helfen in diesem Rechtssystem. Und der eine oder andere Richter ließ sich für ein genehmes Urteil auch schon mal bezahlen.

Aber jetzt - so sagen Juristen - steht der türkische Rechtsstaat vollends vor dem Aus. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nutze die Gelegenheit des verhinderten Umsturzes, unliebsame Juristen zu beseitigen. "Es ist das Ende der unabhängigen Justiz, das endgültige Aus des türkischen Rechtsstaates", warnt ein Staatsanwalt, der anonym bleiben möchte.

Ein Richter sagt, jetzt müssten alle, also Richter, Staatsanwälte, aber wohl auch andere Beamte für das büßen, was "eine Handvoll Soldaten" angerichtet habe. Erdogan räume jene Kritiker aus dem Weg, die er schon lange loswerden wollte. "Es ist ein Putsch nach dem Putsch", sagt er. "Erdogan selbst spricht von Säuberungen, die vorgenommen werden müssten, und genau das ist es: eine Säuberungsaktion, wie sie nur einem Autokraten einfallen kann."

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sind seither 8777 Staatsbedienstete ihrer Posten enthoben worden, "darunter 30 Gouverneure und 52 Inspekteure".

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Nach dem Putsch: Lynchstimmung in der Türkei

Landesweit seien Hunderte Richter und Staatsanwälte in Gewahrsam genommen worden, darunter auch zwei Verfassungsrichter sowie andere hochrangige Juristen. Türkischen Medienberichten zufolge wird ihnen "Beteiligung am Putschversuch" oder die "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" vorgeworfen - gemeint ist die Gülen-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, dem Erdogan vorwirft, den Putsch initiiert zu haben.

Klar ist, dass Gerichtsverfahren künftig noch stärker politisiert sein dürften. "Urteile, die dem Präsidenten nicht gefallen, gab es bisher selten und wird es in Zukunft wohl gar nicht mehr geben", sagt der Staatsanwalt. "Neben der Presse- und Meinungsfreiheit ist auch die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben. Was Recht ist und was nicht, bestimmt der Präsident. Gleichzeitig ist er Chef der Exekutive, denn er will ja die Verfassung ändern und Staats- und Regierungschef zugleich sein."

Erdogan hatte schon in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass er von einer unabhängigen Justiz nichts hält, sobald sie seinen Ansichten widerspricht. Als das Verfassungsgericht im Februar die Untersuchungshaft gegen die zwei regierungskritische Journalisten, Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung "Cumhuriyet", aufhob, drohte Erdogan in Richtung Verfassungsrichter: "Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht." Die Männer wurden später doch noch zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, und kurz vor der Urteilsverkündung schoss ein Mann auf Dündar, verfehlte ihn aber.

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Türkei: Der Putschversuch in Bildern

Auch Strafverfolger Zekeriya Öz, einst ein Star unter den Staatsanwälten, bekam die Launenhaftigkeit des Präsidenten zu spüren. Öz war zu Berühmtheit gelangt, weil er - mit zum Teil fragwürdiger Beweisführung - Militärs und Regierungsgegner ins Gefängnis brachte. Als er aber gegen Minister und ihre Söhne wegen Korruption ermittelte, im Dezember 2013 mehr als 70 Verdächtige festnehmen ließ und damit eine Regierungskrise auslöste, wurde er angefeindet, gefeuert und sollte selbst in Haft. Der Vorwurf: Er habe versucht, die Regierung zu stürzen. In letzter Minute setzte er sich nach Deutschland ab.

Abtauchen musste auch Staatsanwalt Aziz Takci, der Anfang 2014 Lastwagen voller Waffen durchsuchen ließ, die auf dem Weg von der Türkei nach Syrien waren - begleitet von türkischen Geheimdienstleuten. Damit legte er offen, dass Erdogan Extremisten im Nachbarland unterstützt. Regierungsanhänger überhäuften ihn mit Morddrohungen, regierungstreue Zeitungen nannten ihn einen "Verräter". Dabei hatte er nur seine Arbeit getan.

Erdogan sieht sich auf einer Mission. Er will mit seiner islamistisch geprägten Partei AKP die absolute Vorherrschaft in Staat und Gesellschaft ergattern. Er hat das zu einer "heiligen Sache" erklärt und ist weit dabei gekommen: Gegen Erdogan zu sein, bedeutet heute, gegen die Türkei zu sein.

Video: Erdogan-Anhänger im Freudentaumel:

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Rohrbruch 18.07.2016
1. Erstaunlich ...
... dass es eine Person schafft, das alles durchzusetzen, ohne wirklich ernstzunehmende gesellschaftliche Gegenwehr. So verwerflich das auch ist, es ist in meinen Augen ein Kunststück. Auf der anderen Seite aber auch erschreckend, wie einfach sich (immer wieder) ein ganzes Land manipulieren lässt.
elmond 18.07.2016
2. Rolltreppe abwärts...
Dieses Verhalten haben in der Vergangenheit schon andere "mächtige" Menschen gezeigt. Da steckt einfach die Angst dahinter die "Kontrolle" zu verlieren. Die Kritikfähigkeit von Herrn Erdogan strebt den Nullpunkt entgegen. Schon heute haben die Menschen in der Türkei Angst ihre Meinung zu sagen. Als Nächstes wird sich wohl sowas wie eine "Geheimpolizei" etablieren und Denunziationen zunehmen. Ein "Teufelskreis" entsteht, der sich immer schneller drehen wird. Das Leid wird sich solange steigern bis die Bevölkerung genug hat und Erdogan "entmachtet". Ich frage mich wie oft wir noch solche Kreisläufe des Leids erleben müssen... wahrscheinlich so lange bis wir lernen der Güte, Liebe und Freundschaft zu folgen sinnvoller ist, als seinen Ängsten, Hass und Egoismus.
nimue15 18.07.2016
3. Erdogan ist kein Staatsführer...
... sondern ein gewissenloser Narzisst. Keine seiner Handlungen ist auf das Wohlbefinden und den Fortschritt seines Landes ausgerichtet. Mir tun all die Türken furchtbar Leid, die jetzt seiner Willkür anheim fallen. (Und ich bin gegen Militärputsche, sie führen nur zu Bürgerkriegen). Dennoch - was hier gerade geschieht, ist allerübelster Persönlichkeitswahnsinn.
Maganay 18.07.2016
4.
Der zweite Putsch wirkt viel besser organisiert als der erste, wohlmöglich handelt es sich um ein Erdogan-Gambit, eine Strategie, die schon zu Zeiten des Alten Roms bekannt war: eine Seeschlange lockt ihre Beute an sich heran, verhält sich regungslos am Meeresboden und läßt sich sogar ein wenig anknabbern, um dann die Beute aufzufressen.
candidesgarten 18.07.2016
5. Erdogan der Diktator
Die Putschisten haben verloren und doch einen wichtigen Teilsieg errungen: Aus dem Abgleiten ins Autoritäre wurde ein Sprung in die Diktatur. Sie rissen Erdogan die Maske herunter. Was immer Erdogan zukünftig tut, er wird nicht mehr als Regierungs- und Staatschef einer Demokratie wahrgenommen werden. Weder im Inland ( was seinen Anhängern egal ist), noch in der EU. Letzteres ist nicht egal. Die türkische Wirtschaft wurde gerade auf eine Reise ins Dunke geschickt, der Rechtsstaat ist tot. Gerade den brauchen aber Investoren. Da man eh keinen Einfluß hat, soll er halt machen, der Erdogan. Da er nicht das Talent hat, Verbündete zu halten, wird das lustig. Aleviten, Kurden, Säkulare, Nationalisten, Gülen- Sunniten, - jede dieser Gruppen wird er mal bekämpfen, mal umarmen. Und das wird der Türkei empfindlich schaden, denn Unberechenbarkeit irritiert jeden. Jedenfalls ist die EU- Mitgliedschaft vom Tisch. Und das ist gut.
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